Thorsten Weiß: AfD-Politiker verfasst „Anfrage zu Linksextremismus“ - Senat lässt ihn auflaufen

129 Fragen stellte die Berliner AfD dem Senat in einer Anfrage zum Thema "linksextremistische Netzwerke in Berlin". Doch dieser antwortete nur mit zwei Sätzen - und ließ die rechtspopulistische Partei damit auflaufen.

Was war passiert? Konkret hatte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß vom Senat wissen wollen, ob bestimmte Berliner Vereine, Stiftungen und Organisationen Verbindungen zu linken Parteien oder Linksextremen haben. Weiß zählt scheinbar willkürlich insgesamt rund 40 Organisationen auf, denen er offenbar eine Nähe zum Linksextremismus zuschreiben will - darunter seriöse Organisationen wie etwa die Gewerkschaft Verdi, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Clubcommission Berlin, den AWO Landesverband Berlin sowie diverse Stiftungen und Institute, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. 

Dutzende Male stellt Weiß die gleichen Fragen, ebenso zu Fußballklubs, Partyveranstaltern und einer Bierfirma: "Ist dem Senat bekannt, ob XY über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern von XY und den Mitgliedern der genannten Parteien?" Und weiter: "Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder von XY?" 

Senat antwortet denkbar knapp

Die Innenverwaltung zeigt sich von der detaillierten Liste mit 149 Fragen unbeeindruckt und antwortet lediglich: „Dem Senat liegen dazu keine Informationen vor". Weiter folgt eine Belehrung: "Der Senat erhebt im Übrigen nicht systematisch Daten über Mitgliedschaften von Personen in den genannten Parteien, Vereinen, Verbänden, Stiftungen oder Unternehmen, auch nicht personelle bzw. finanzielle Verbindungen zwischen diesen." (BLZ)