BerlinDer Streit in der rot-rot-grünen Koalition um eine mögliche Behinderung wissenschaftlicher Forschung eskaliert. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) machen Vertreter von vier großen in Berlin tätigen Pharmaunternehmen Druck. Der Senat solle dafür Sorge tragen, dass weiterhin Tierversuche stattfinden können. Andernfalls wäre der Forschungsstandort Berlin in Gefahr.

Hintergrund ist ein Konflikt um die Einsetzung der Tierversuchskommission des Landes Berlin. Das beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelte Gremium ist zuständig für die Genehmigung von Tierversuchen für wissenschaftliche Projekte. Seit längerer Zeit liegt das Gremium brach, weil es Auseinandersetzungen um die Besetzung gibt. Üblicherweise sitzen darin sieben Personen – Wissenschaftler und Tierschützer – und tauschen sich über Tierversuche für Projekte aus. Die Wissenschaftler hatten stets die Mehrheit. Nach Vorstellung des zuständigen Justiz- und Verbraucherschutzsenators Dirk Behrendt (Grüne) soll das Gremium nun auf acht Mitglieder vergrößert werden – vier für jede Seite.

In diesem Zusammenhang ist auch die Benennung von Kathrin Herrmann zur neuen Tierschutzbeauftragten des Landes durch Senator Behrendt zu sehen. Herrmann gilt als engagierte Tierversuchsgegnerin. Zu ihrem Amtsantritt sagte sie: „Ein tierschutzpolitischer Fokus Berlins ist es, die Hauptstadt der tierfreien Forschungsmethoden zu werden.“ Dies werde ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sein.

Behrendts Vorschlag für die neue Kommission traf auf Widerstand, unter anderem beim Lageso, aber auch bei den Oppositionsparteien CDU und FDP. Sie warfen Behrendt Wissenschaftsfeindlichkeit vor. Selbst Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) attackierte Behrendt. „Ich habe es satt, dass unsere Wissenschaftler für ihre wichtige Arbeit kritisiert werden“, erklärte Krach am Montag im Wissenschaftsausschuss des Parlaments. In vielen Bereichen komme man „heute, morgen und auch übermorgen ohne den Einsatz von Tieren noch nicht aus. Wer also heute auf Tierversuche verzichten will, muss konsequenterweise auch auf den vielversprechenden (Corona-)Impfstoff verzichten, den die ganze Welt letzte Woche feierte“, sagt er.

Ergebnis des Streits: Noch hat die neue Tierversuchskommission ihre Arbeit nicht aufgenommen. Nun soll es am 26. November so weit sein.

In diese Gemengelage ist der Brief der Pharmafirmen an Regierungschef Müller gerichtet, der auch Wissenschaftssenator ist. Darin zählt die Industrie mögliche Konsequenzen auf. „Sollte beabsichtigt sein, Tierversuche zu unterbinden“, hätte dies gravierende Folgen. So würde der Forschungsstandort Berlin „an Attraktivität, Anziehungskraft sowie Personal verlieren“.

Bei den Grünen ist man längst um Deeskalation bemüht. So twitterte Fraktionschefin Silke Gebel am Mittwoch: „Lasst uns bitte Forschung und Tierschutz nicht gegeneinander ausspielen. Das hat Berlin gar nicht nötig.“