Um in Berlin einen Sitz in einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu erlangen, müssen Parteien oder Einzelkandidaten auch künftig bei Wahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Montag entschieden. „Die Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungsgemäß“, sagte Präsidentin Sabine Schudoma.

Damit wies der Verfassungsgerichtshof den Einspruch der Tierschutzpartei gegen die Wahl vom 18. September 2011 zurück. Die Partei hatte bei der Wahl zur BVV in Tempelhof-Schöneberg 1,9 Prozent der Stimmen geholt, ohne Sperrklausel hätte sie eines der 55 Mandate erhalten. Mit ihrem Einspruch wollte die Tierschutzpartei die Sperrklausel zu Fall bringen, ohne die in allen Bezirken 20 Mandate anders vergeben worden wären.

Chancengleichheit gegeben

Nach einer dreimonatigen Prüfung ist für die Verfassungsrichter entscheidend, dass die Drei-Prozent-Regelung seit dem Jahr 1998 in der Berliner Verfassung verankert ist. „Das Landesparlament hat diese Klausel bewusst und auch zur Abwehr allgemeiner, abstrakter Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen mit Verfassungsrang ausgestattet“, sagte Schudoma. Die Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung von Berlin und nicht gegen das Grundgesetz. Zudem werde der Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht verletzt, die Chancengleichheit der Parteien sei gegeben.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem bei Wahlen auf kommunaler Ebene noch eine Sperrklausel gilt. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht in Hamburg im Januar die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten gekippt, weil sie gegen Wahlgleichheit und Chancengleichheit verstoße. Anders als in Berlin stand die Klausel in Hamburg aber nicht in der Verfassung.

Nach Ansicht der Berliner Verfassungsrichter ist die Einschränkung durch die Drei-Prozent-Hürde gering, weil für ein Mandat ohnehin rechnerisch 1,8 Prozent der Stimmen erforderlich sind. Zudem seien die Bezirke nicht selbstständig, sondern nur Teile der Verwaltung.

„Ich bin sehr froh, dass die Wahlen 2011 nach geltendem Recht durchgeführt wurden und nicht zu beanstanden sind“, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Die Tierschutzpartei war bei der Urteilsverkündung nicht einmal mehr anwesend.