Zwei Anrainer des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz in Mitte müssen vorläufig keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung der schrägen Rasenflächen bezahlen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Mitte hatte für den schon vor zehn Jahren fertiggestellten Park im Jahr 2011 Bescheide verschickt und von den Grundstückseigentümern im Umkreis von 200 Metern Erschließungsbeiträge von mehreren 10 000 Euro verlangt – insgesamt rund drei Millionen Euro.

Die OVG-Richter sehen es aber als nicht rechtmäßig an, die Herstellungskosten für den Park über das Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen. Denn der Park diene auch als sogenannte Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft. So wurde der Bau des Parks damals bereits vom Konzern DaimlerChrysler finanziert – als Ausgleich für die Neubauten am Potsdamer Platz. Der Bezirk Mitte forderte von den heutigen Eigentümern des Quartiers ebenfalls Erschließungsbeiträge von einer Million Euro.

Nach Einschätzung der Richter liegt daher eine fehlerhafte Abrechnung des Bezirks vor. Für Flächen, die als Ausgleichsmaßnahme gebaut wurden, könnten von anderen Anrainern keine Erschließungskosten erhoben werden. Eine Aufteilung der Kosten hat das Gericht noch nicht vorgenommen, dies soll erst in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. (ua.)