Berlin - Die jüngsten Todesfälle in zwei Berliner Hochhäusern beschäftigen nun auch die Politik. Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Vermieter auf, die Hintergründe der Vorfälle offenzulegen.

In Häusern in der Spandauer Steigerwaldstraße und im Neuköllner Agnes-Straub-Weg waren Rentner tot zusammengebrochen, nachdem sie aufgrund von Aufzugausfällen ihre Einkäufe die Treppen hinauftragen mussten. In beiden Hochhäusern sind die Aufzüge bereits seit Monaten außer Betrieb.

Stellungnahme verlangt

Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, hat sich nun mit dem Spandauer Vermieter in Verbindung gesetzt. „Es kann nicht sein, dass Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seit mehreren Monaten keinen Aufzug nutzen können“, so Nelken. Er erwarte eine Stellungnahme des Vermieters dazu, warum er seinen Pflichten als Hausherr nicht nachkomme.

In dem Sechsgeschosser in der Steigerwaldstraße ist der Lift seit einem Blitzeinschlag vom 22. Juli dieses Jahres defekt. Betagte Mieter wie die 84-jährige Irmgard Wichmann haben ihre Wohnungen zum Teil seit Monaten nicht mehr verlassen. Im Fall von Wichmann sind es vier Monate. Ihre Tochter versorgt sie mit den nötigen Einkäufen.

Häuser überhaupt noch bewohnbar?

„Mietern, deren Leben so stark eingeschränkt ist, kann ich nur empfehlen, die Wohnungsaufsicht einzuschalten“, sagt der Abgeordnete Nelken. Die Wohnungsaufsicht könne prüfen, ob die betroffenen Häuser überhaupt noch als bewohnbar gelten können. Es frage sich auch, ob die Hochhäuser ohne funktionierenden Aufzug noch den Erfordernissen von Rettungsdienst und Feuerwehr genügen.

Wohnungsaufsicht und Gesundheitsamt könnten, so Michail Nelken, den Hausherren unter Druck setzen, indem sie eine Frist zur Wiederherstellung der Aufzüge verhängen. Denkbar wäre eine Frist von wenigen Tagen oder einer Woche. Im Grunde hätte der Vermieter, so Nelken, bei längerfristigen Aufzugausfälle dafür sorgen müssen, dass stark eingeschränkte Mieter wie Irmgard Wichmann eine Ersatzwohnung erhalten oder vorübergehend in ein Hotel umziehen können.

Mietminderungen in Aussicht gestellt

Nach Auskunft des Spandauer Mietervereins sollen die Aufzüge im Haus in der Steigerwaldstraße ab Anfang Januar wieder zur Verfügung stehen. Der Vermieter habe nun zudem Mietminderungen für die Bewohner in Aussicht gestellt.

Darüber hinaus heißt es in einer Mitteilung des Spandauer Mietervereins: „Wir Verbraucherschützer fordern den Gesetzgeber auf, über den Weg der Rechtsprechung dafür Sorge zu tragen, dass das Zurückbehaltungsrecht von Mietzahlungen verschärft wird, um den Druck der Mieter auf den Vermieter deutlich zu erhöhen – denn die Verantwortungslosigkeit greift immer mehr um sich.“