Berlin - Ob Falschparken, Unfälle, Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitsüberschreitungen: Diplomaten sind in Berlin häufig Verkehrssünder. Allein 2016 registrierte die Berliner Innenverwaltung insgesamt 22.816 Verkehrsverstöße durch Botschaftsangehörige - davon 58 Verkehrsunfälle mit 26 Verletzten. Am Dienstag nahm eines der Verkehrsvergehen durch einen Fahrer mit Diplomatenkennzeichen ein tödliches Ende.

Fahrer genießt Immunität

Ein 55 Jahre alter Mann war am späten Dienstagabend mit seinem Fahrrad auf der Hermannstraße in Neukölln gefahren. An der Ecke Kienitzer Straße wollte er an einem Porsche vorbei auf den sogenannten Radfahrschutzstreifen fahren, dessen Anfang von dem Wagen blockiert wurde. In diesem Moment öffnete der 50-jährige Fahrer des Sportwagens abrupt die Tür. Der Radfahrer konnte nicht mehr bremsen, prallte gegen die Autotür, stürzte und verletzte sich schwer am Kopf. 13 Stunden später starb der Mann.

Der Autofahrer stand im absoluten Halteverbot, sperrte den Radstreifen und verursachte durch sein Handeln den Tod des Mannes - normalerweise würde ein solcher Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung in Gang setzen. Nun gebe es aber nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke, erklärte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Der Grund: Der Diplomat genießt Immunität und ist damit vor Strafverfolgung geschützt

56 Strafzettel pro Auto

Die Hitliste der Verkehrssünder mit Diplomatenkennzeichen führen Saudi-Arabien, China und Russland an, was auch daran liegt, dass diese Botschaften die meisten Autos haben. So sollen die Saudis mit rund 280 Autos durch die Hauptstadt fahren. Gerechnet auf die Zahl der Autos verhalten sich dagegen Vertreter aus den Philippinen, dem Sudan und Griechenland am rücksichtslosesten. So fuhren Diplomaten aus den Philippinen mit 60 Autos 485 Strafzettel ein. Sudanesen brachten es mit zehn Fahrzeugen auf 565 Strafzettel. Das sind 56 Knöllchen pro Auto.

Die meisten Strafzettel werden wegen Falschparkens geschrieben. Zahlen für Alkohol am Steuer gibt es nicht, weil Diplomaten nicht zu einem Test gezwungen werden dürfen. Diese Regel beherrschen sie gut, sagt ein Verkehrspolizist. „Sie wissen genau, was wir dürfen und was nicht.“ Die Beamten sind gehalten, im Zweifelsfall betrunkene Verkehrsrowdys höflich nach Hause zu eskortieren.

Im Jahr 2015 registrierte die Berliner Innenverwaltung sogar 24.118 Verkehrsverstöße durch Diplomaten, davon 80 Unfälle. In 50 Fällen wurde Fahrerflucht begangen. Den leichten Rückgang im vergangenen Jahr erklären sich Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Innenverwaltung allerdings nicht mit zugenommener Rücksicht auf deutsche Verkehrsvorschriften sondern auf die ständige Bitten, sich an die Regeln zu halten. 

Zum Unfalltod des Radfahrers in Neukölln schickte das Auswärtige Amt  am Donnerstag eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme „Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind“, hieß es aus dem Amt. Als mögliche Schritte bei strafrechtlichen Ermittlungen wurden etwa ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten genannt. (mit dpa)