Mitte - Die Todesfahrt eines Polizisten, der offenbar betrunken war, wirft Fragen auf: Wollten Polizisten vertuschen, dass einer ihrer Kollegen unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mitverursachte, bei dem eine 21-jährige Frau starb? Fiel niemandem auf, dass der Polizist offenbar getrunken hatte? Und schließlich: Wie steht es in der Behörde um die Betreuung von Beamten, die Alkohol, Drogen oder Medikamente missbrauchen, die sich mit Suizidgedanken tragen oder an Posttraumatischen Belastungssyndromen leiden – Polizisten, die Waffenträger sind?

Am 29. Januar 2018 kollidierte ein Streifenwagen, den ein 51-jähriger Polizeihauptkommissar steuerte, in der Grunerstraße in Mitte mit einem Renault. Die Fahrerin dieses Autos wollte von der rechten Spur nach links zu einem Parkplatz. Plötzlich raste der Streifenwagen mit Blaulicht heran und prallte in den Renault. Die Fahrerin starb, beide Polizisten wurden verletzt. Laut Fahrtenschreiber war das Polizeiauto mit 134 Kilometer pro Stunde unterwegs. Der Aufprall erfolgte mit Tempo 90. Solche Geschwindigkeiten sind auch mit Blaulicht nicht erlaubt.

Verdachtsäußerungen gegen mutmaßlich betrunkenen Polizisten waren zunächst zu vage

Lange ging der Verkehrsermittlungsdienst von fahrlässiger Tötung aus. Nun bekamen die Ermittlungen eine neue Qualität. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fahrer aus dem Polizeiabschnitt 32 nun auch wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit. Der Hauptkommissar soll im Dienst betrunken gewesen sein. Ein Hinweis war im Herbst anonym bei dem Anwalt der Opferfamilie eingegangen.

„Diese Verdachtsäußerungen waren zunächst zu vage, um daraufhin gezielte Ermittlungen einleiten zu können“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Der Verdacht habe sich aber „zunehmend verdichtet“. Deshalb seien in der vergangenen Woche die Patientenakten des Beamten beschlagnahmt worden. Im Krankenhaus wurde bei der Blutuntersuchung etwa eine Stunde nach dem Unfall ein Alkoholwert von 1,1 Promille gemessen. Der von der Rechtsprechung verwendete Grenzwert für absolute Fahruntauglichkeit eines Kfz-Führers liegt bei 1,1 Promille. Der Beamte hatte nach Angaben von Kollegen am Mittag seinen Dienst angetreten und dürfte zu jenem Zeitpunkt einen noch höheren Alkoholpegel gehabt haben.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte über Twitter: „Der Unfall war entsetzlich, an Schwere kaum zu übertreffen“

Kollegen fragen sich nun, ob der Beifahrer und andere Mitarbeiter bei ihm keine Alkoholfahne wahrnahmen. „Sollte sich bestätigen, dass der Kollege zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war, bekommt das strafrechtlich ganz andere Dimensionen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, auf Anfrage. „Beamte im Dienst haben 0,0 Promille zu haben.“ Jendro verweist auf die Möglichkeit, dass der Beamte auch erst nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen haben könnte. Unklar ist auch, warum Polizisten am Unfallort nicht sofort einen freiwilligen Atemalkoholtest bei ihrem Kollegen durchführten, so wie sie dies sonst auch bei schweren Unfällen von „Normalbürgern“ machen.

Offenbar wusste die Polizeiführung auch nichts über die neuen Vorwürfe. Polizeipräsidentin Barbara Slowik erfuhr davon aus den Medien. Über Twitter erklärte sie: „Der Unfall war entsetzlich, an Schwere kaum zu übertreffen. Auch wenn Fragen nach Schuld und Verantwortung grundsätzlich erst nach Ende der Ermittlungen in dem Urteil des Gerichts geklärt werden können, erschüttert der bloße Verdacht. Ich sichere der Familie zu, dass ich mit vollem Nachdruck und rückhaltlos alles zur Aufklärung Erforderliche beitragen werde.“

Polizisten haben einen harten Beruf. Sie werden Zeugen menschlicher Tragödien und machen traumatisierende Erfahrungen. Es gibt Beamte mit Alkohol- oder Drogenproblemen. „Bei dem Thema sind wir sensibilisiert“, hieß es aus dem Polizeipräsidium. „Das gilt nicht nur für Vorgesetzte sondern für alle Beamten.“

Bei einer Verurteilung droht dem Polizisten eine mehrjährige Haftstrafe

Schon wegen des Fürsorgegedankens müsse gemeldet werden, wenn auffällt, dass jemand krank sei oder offensichtliche Probleme habe. Für so etwas hat die Behörde auch Ansprechpartner. „Der Sozialmedizinische Dienst, der in Spandau sitzt, führt allerdings ein Schattendasein“, sagt ein langjähriger Polizist. Auch ein anderer Beamter bestätigt dies.

Bei einer Verurteilung drohen dem Beamten, der derzeit krank geschrieben ist, eine mehrjährige Haftstrafe und die Entfernung aus dem Dienst. Bekannte beschreiben ihn als zuverlässig und aufopferungsvoll. Um deftige Sätze war er auch nicht verlegen. Wenige Wochen vor dem tödlichen Unfall äußerte er sich auf Twitter zu einem Lkw-Fahrer, der betrunken in Nordrhein-Westfalen in einen Streifenwagen geprallt war, wobei eine Polizistin ums Leben kam: Er hoffe, dass dieser „auf einen Richter trifft, der unsere Gesetze auch anwenden will“.