Eine Autotür wird abrupt geöffnet, ein Radfahrer prallt dagegen und stirbt wenig später an seinen schweren Verletzungen. Ein tödlicher Unfall, für den sich im Normallfall der Autofahrer juristisch verantworten muss. In dem Fall des Zusammenstoßes am Dienstagabend auf der Neuköllner Hermannstraße ist dies jedoch unwahrscheinlich. Denn: Bei dem Porsche Cayenne handelte es sich um ein Fahrzeug mit Diplomaten-Kennzeichen. Und für Diplomaten gelten besondere Regeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Fall.

Woran erkennt man ein Diplomaten-Fahrzeug?

Zum einen an dem Aufkleber „CD“ (französisch „Corps diplomatique“). Konsularische Fahrzeuge sind mit den Buchstaben CC gekennzeichnet. Außerdem erkennt man sie an dem Kennzeichen. Das Nummernschild an Diplomatenautos beginnt mit 0. Dann folgt die Länderkennung und zuletzt eine fortlaufende Nummer, die den Status des Fahrzeughalters angibt. Die Rangliste der Länder beginnt mit 0-10-01. Das ist das Kennzeichen des führenden Repräsentanten des Vatikans. Insgesamt richtet sich die Reihenfolge der Länder zum einen nach dem Alphabet und zum anderen nach der Anfangsdatum der bilateralen Beziehungen. In Berlin sind knapp 2800 Diplomaten-Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen sowie weitere 25 auf das Generalkonsulat der Türkei zugelassen.

Warum wird der tödliche Unfall für den Fahrer wahrscheinlich keine Folgen haben?

Diplomaten sind „in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen“ geschützt, sie genießen also Immunität. In der Regel wirkt sich dies auch auf die strafrechtliche Verfolgung aus. Diplomaten dürfen also nicht festgenommen oder angeklagt werden. Auch für das Fahren unter Alkohol oder Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen können sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Warum gibt es Immunität?

Die Immunität soll es dem Diplomaten ermöglichen, die Interessen seines Staates im Empfängerstaat zu vertreten, ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. Sie soll ihn auch allgemein vor staatlicher Willkür oder fremder Rechtspraxis seines Gastgeberlandes schützen. Der Diplomat soll außerdem nicht Opfer einer Revanche des Empfängerstaats werden können – beispielsweise bei politischen Konflikten zwischen den Ländern.

Wie wird Immunität geregelt?

Das Privileg der Immunität ist sehr alt. Es handelt sich dabei um sogenanntes „Völkergewohnheitsrecht“, also über Jahrhunderte ausgeübte Praxis zwischen Staaten. 1961 wurde es im „Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen“ (WÜD) festgeschrieben. Die Vorschriften im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz befreien „diplomatische Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten“ auf Grundlage des WÜD von der deutschen Gerichtsbarkeit.

Ist die diplomatische Immunität dann eine „Lizenz zum Töten“?

Nein. Diplomaten sind trotz ihrer Immunität dazu verpflichtet, die Gesetze ihres Gastlandes zu beachten. So hat der Empfängerstaat Spielraum, um auf Fehlverhalten von Diplomaten zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland kann einen Diplomaten zur „Persona non grata“ erklären. Das ist vor allem bei schwerwiegenden Straftaten der Fall. In diesem Fall muss der Diplomat umgehend ausreisen. Ist die Immunität nicht mehr gegeben, können auch Strafverfahren eingeleitet oder zivilrechtliche Klagen zugelassen werden.

Das Auswärtige Amt schickte am Donnerstag eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme. „Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind“, hieß es aus dem Amt.

Es könnte dann ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden oder die Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten.

Welche anderen Vorfälle gab es in Berlin?

Zwei einander sehr ähnliche Fälle, in die Diplomaten verwickelt waren, ereigneten sich 2008 und 2010 in Berlin. Ein saudischer Diplomat und ein Botschaftsangehöriger aus dem Jemen hatten jeweils ihre Hausangestellten unter sklavenartigen Bedingungen beschäftigt und ihnen Lohn vorenthalten. Nachdem der Attaché der saudischen Botschaft aus Deutschland ausgereist war, ließ das Arbeitsgericht die Schadensersatzklage der Angestellten zu. Der Frau wurden 35.000 Euro zugesprochen. Im Fall des Jemeniten bezahlte zwar die Botschaft das ausgebliebene Gehalt der Angestellten, doch für den Diplomaten hatte der Fall keine Konsequenzen.

Den meisten Ärger gibt es allerdings im Straßenverkehr. 2016 wurden in Berlin 22.816 Verstöße von Diplomaten-Fahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung registriert, 2015 sogar 24.118. Meistens wurde falsch geparkt oder zu schnell gefahren. Allerdings waren 2016 auch Botschaftsangehörige in 58 Verkehrsunfälle mit 26 Verletzten verwickelt. An der Spitze der diplomatischen Verkehrssünder in Berlin liegen die Chinesen (735 Verstöße), die russischen Fahrer (697) und die Saudis (683). Die drei Länder haben große Botschaften in Berlin und fahren jeweils mit hundert und mehr Fahrzeugen durch die Hauptstadt. Gerechnet auf die Zahl der Autos verhalten sich dagegen Vertreter aus den Philippinen, dem Sudan und Griechenland am rücksichtslosesten. So fuhren Diplomaten aus den Philippinen mit 60 Autos 485 Strafzettel ein. Sudanesen brachten es mit zehn Fahrzeugen auf 565 Strafzettel. Das bedeutet 56 Knöllchen pro Auto. Die meisten Strafzettel wurden wegen Falschparkens geschrieben. Zahlen für Alkohol am Steuer gibt es nicht, weil Diplomaten nicht zu einem Test gezwungen werden dürfen. 

2004 sorgte die Chaosfahrt des bulgarischen Botschafters für Schlagzeilen. Er fuhr im alkoholisierten Zustand einen Polizisten an. Das ist einer wenigen Vorfälle, bei denen der Botschafter ausgewiesen wurde. Nikolai A. musste nach Bulgarien zurück kehren. 2001 krachte ein volltrunkener Mitarbeiter der südkoreanischen Botschaft in Kreuzberg in einen Hauseingang. Mehrmals parkten Diplomaten unfreiwillig im Springbrunnen am Ernst-Reuter-Platz.

Wie verhalten sich deutsche Diplomaten im Ausland?

Darüber ist nur wenig zu erfahren. Bekannt wurde ein Fall von 2008, in dem ein deutscher Lehrer in Russland mit seinem Porsche Cayenne zwei Studenten tötete. Der Mann unterrichtete an der Deutschen Schule in Moskau und hatte damit Diplomatenstatus. Er reiste aus Russland aus und wurde anschließend von einem deutschen Gericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 5000 Euro Geldbuße und einem Monat Führerscheinentzug verurteilt.