Berlin - Sechzehn Tote durch Brände hat die Berliner Feuerwehr in diesem Jahr bereits in ihre Opferstatistik geschrieben, 30 waren es im Jahr 2011. Opfer Nummer 16 ist eine Frau, die in der Nacht zum vergangenen Sonnabend bei einem nächtlichen Zimmerbrand in Schmargendorf starb. Zuvor kam ein Mann bei einem Zimmerbrand im Märkischen Viertel ums Leben. Der kranke, bettlägerige Mann hatte das Feuer im Schlaf offenbar nicht bemerkt, war mutmaßlich an den Brandgasen erstickt und bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

In ihre Pressemeldung schrieb die Feuerwehr den Satz, den sie in solchen Fällen seit vielen Jahren routinemäßig verwendet: „Auch bei diesem Einsatz hätte ein Rauchwarnmelder sicherlich dazu geführt, das Feuer früher zu entdecken und sich noch rechtzeitig in Sicherheit zu begeben.“

Die lebensrettenden elektronischen Geräte sind in Bahnhöfen, Flughäfen oder Geschäften vorgeschrieben, nicht aber in Berliner Wohnungen. Der früherer rot-rote Senat, namentlich x-Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und die Mehrheit der Abgeordneten, hatten sich bei der Novellierung der Bauordnung 2011 geweigert, Rauchmelder für Wohngebäude vorzuschreiben. Zu teuer sei das, zu bürokratisch die behördliche Kontrolle einer solchen Vorschrift.

Appelle bewirken wenig

Innensenator Frank Henkel (CDU) macht jetzt einen neuen Vorstoß. Henkel hat einen Brief an Bausenator Michael Müller (SPD) geschrieben, in dem er eine Rauchmelderpflicht in Wohngebäuden fordert, und zwar in Neubauten und als Nachrüstung auch in Altbauten.

Henkels Vorstoß hat mehrere Gründe. Erstens ist er Dienstherr der Feuerwehr. Zweitens hat seine Verwaltung festgestellt, dass zahlreiche Appelle für den freiwilligen Einbau von Rauchmeldern wenig bewirkt haben. Drittens haben mittlerweile 10 von 16 Bundesländern eine Rauchmelderpflicht, zwei weitere wollen sie einführen. Nur Berlin, Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg setzen weiter auf Freiwilligkeit von Hauseignern und Mietern.

Damit ist es aber nicht weit her. Die Innenverwaltung geht davon aus, dass die Ausstattung Berliner Wohnungen mit den Geräten nur ein Fünftel dessen erreicht, was Länder mit einer Pflichtregelung erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo seit 2009 Rauchmelder Pflicht sind, haben geschätzt mehr als drei Viertel der Wohnungen einen, in Berlin sind es wohl unter 20 Prozent. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Einzelheiten wollen die beiden Verwaltungen nicht nennen, man befinde sich noch in der internen Abstimmung. Inoffiziell ist aus Müllers Verwaltung zu hören, dass man die Verweigerungshaltung Junge-Reyers eigentlich nicht fortsetzen will. Der Pragmatiker Müller hatte in seiner Funktion als SPD-Fraktionschef Unverständnis darüber geäußert, dass aus dem Anschrauben der kleinen Geräte in Wohnungen ein politisches Problem gemacht wurde.

Meistens brennt es nachts

Henkel hat jetzt viele Argumente für sich, vor allem die der Feuerwehr. Die weiß, dass sich viele Wohnungsbrände nachts ereignen und die meisten der Opfer nicht durch Feuer, sondern zuvor durch Einatmen der Rauchgase ums Leben kommen. Da sei frühzeitige Warnung lebensrettend, findet Henkel und darf auf mehr Aufmerksamkeit als noch vor einem Jahr hoffen. In Berlin ist durch die Brandanschläge auf Autos in Wohngebieten, durch Brandstiftungen in Hausfluren und die Debatte über Rauchmelder am Flughafen BER die Sensibilität für die Thematik gewachsen.

Widerstand gibt es weiterhin von der Wohnungswirtschaft. „Wir sind für Rauchmelder, aber weiter gegen einen Einbauzwang“, sagt Siegfried Rehberg vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Es entstünden Kosten für Mieter und Vermieter, es gebe Rechtsprobleme, weil Mieter sich weigerten, den Wartungsdienst in die Wohnung zu lassen. Die Ämter könnten die Regelung zudem nicht kontrollieren. Reiner Wild vom Mieterverein ist jedoch trotz Kosten klar für eine Einbaupflicht: „Eine verbindliche Regelung dient der Sicherheit der Mieter“.

Peter Hitpaß, Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (712.000 Wohnungen) kommt die Debatte in Berlin bekannt vor. „Diese Befürchtungen hatten wir vor Einführung der Rauchmelderpflicht auch,“ sagt er. „Aber die Einführung ist dann komplett geräuschlos gelaufen. Das ist kein Thema mehr“.