Touristenattraktion am Potsdamer Platz: Gericht verbietet Fotos mit DDR-Grenzsoldat

Berlin - Aus für DDR-Grenzkontrollen am Potsdamer Platz: Das Verwaltungsgericht hat jetzt einem Mann untersagt, an dem historischen Platz für Touristen als DDR-Soldat zu posieren. Der Mann hatte sich mit der Uniform eines DDR-Grenzsoldaten kostümiert neben einem Segment der Berliner Mauer aufgestellt, sich mit Touristen fotografieren lassen und Visa mit nachgemachten Stempeln der DDR ausgeteilt. Dafür hatte er „eine Spende in Höhe von zwei bis drei Euro“ genommen.

Bezirksamt erteilte keine Genehmigung

Seine Bemühungen, seine Anwesenheit auf dem Potsdamer Platz mit einer sogenannten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis des Bezirksamtes Mitte zu legalisieren, schlugen allerdings fehl. Das Bezirksamt weigerte sich strikt, so eine Genehmigung auszustellen. Begründung: Die Tätigkeit sei gewerblicher Natur und an der gewünschten Stelle nicht genehmigungsfähig. Außerdem sei der Potsdamer Platz ein Areal von herausragender städtebaulicher und touristischer Bedeutung, der Besuchern möglichst unverfälscht erhalten bleiben soll.

Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Er argumentierte, dass es sich bei seinen Auftritten um eine künstlerische Aufführung handele, die eigentlich genehmigungsfrei sei. Deshalb bezeichnete er seine Auftritte auch als Projekt „Potsdamer Platz – Erlebte Geschichte“. Das Land Berlin habe zur Erinnerung an die Berliner Mauer ein umfangreiches Gedenkkonzept erstellt, aber darin seien solche Einzelauftritte nicht vorgesehen, hielt das Bezirksamt dagegen.

Gericht: Das ist keine Kunst

Und die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte dieser Argumentation und wies die Klage ab. Was der Mann mache, sei keine Kunst. Außerdem habe das Bezirksamt auch anderen Personen derartige Auftritte untersagt. So sind auch am Brandenburger Tor Auftritte in Kostümen jeglicher Art untersagt. Die Entscheidung des Bezirksamts entspreche damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. (rb.)