Transparenzgesetz: Sämtliche Akten sollen ins Netz

Berlin - Dazu wolle die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr einen eigenen Entwurf vorlegen, der soll, sagte ihr Abgeordneter Pavel Mayer. Auch Vertreter der rot-schwarzen Koalition äußerten sich positiv.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte in dieser Woche die weitestreichende Aktenöffnung beschlossen, die es in Deutschland gibt. Bislang war auch Berlin fortschrittlich auf diesem Gebiet, denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sah nicht nur Auskunftsrechte für Antragsteller vor, sondern auch die Veröffentlichung von Verträgen des Landes im Bereich der Daseinsvorsorge. Auch etwa der Konsortialvertrag zwischen dem Land und den Investoren der Berliner Wasserbetriebe war so offiziell veröffentlicht worden. Grundsätzlich muss allerdings jeder einen Antrag stellen, der Einsicht in Akten einer Behörde haben will. Auch werden Gebühren fällig.

Informationspflicht der Ämter

Hamburg hat dieses Prinzip jetzt in einer gemeinsamen Vereinbarung aller fünf Fraktionen der Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ umgedreht. „Aus einem Informationsrecht der Bürger haben wir eine Informationspflicht der Behörden gemacht“, sagte Gregor Hackmack von der Initiative. Künftig soll „alles veröffentlicht werden, was veröffentlichungsfähig ist“, bestätigte Hamburgs Senatssprecher Christoph Holstein am Freitag der Berliner Zeitung. Weiterhin geschützt sind etwa Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse.

Zwei Jahre hat die Hansestadt Zeit, um ein entsprechendes Register im Internet zu erstellen und zugänglich zu machen. Gebühren fallen fürs Abrufen nicht mehr an, es sei denn, es geht um ältere Aktenbestände, die noch nicht digital zur Verfügung stehen. Es würden etwa Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen eingestellt, heißt es in einer Erklärung aller Beteiligten in dieser Woche: „Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient.“

Der Berliner SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier begrüßte den Hamburger Vorstoß und empfahl, dass die Berliner Politik die ersten Erfahrungen damit abwarte und nutze. Senatssprecher Richard Meng sagte, Berlin sei mit seinem Open-Data-Portal „daten.berlin.de“ bereits auf einem ähnlichen Weg. Dem widersprach Pirat Mayer: Das Berliner Portal sei „allenfalls ein Anfang“.

Das Hamburger Transparenzgesetz im Internet unter:

http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/HmbTG_endversion_08_06.pdf

Erklärung der SPD-Fraktion Hamburg zum Gesetz:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/26224.html

Die Open-Data-Plattform des Senats:

http://daten.berlin.de

Das Informationsfreiheitsgesetz Berlin unter:

http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnIFG