Berlin - Nein, sagt die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger, sie habe nichts von der Reise des Chefs der Senatskanzlei Björn Böhning nach San Francisco gewusst. Sie sei „sehr überrascht“ und „irritiert“ über das Treffen Böhnings mit Chris Lehane, dem für Kommunikation zuständigen Vorstandsmitglied des Ferienwohnungsvermittlers Airbnb.

„Sicher schadet es nichts, mit Airbnb zu reden“, sagte Schmidberger, „die Frage ist nur, was dabei herausspringt.“ Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sich Böhning mit dem Airbnb-Mann getroffen hat, um ihm die Position des Senats im Streit um das Ferienwohnungsverbot zu verdeutlichen.

Hintergrund: Airbnb gehört zu den führenden Vermittlern von Privat-Unterkünften in der Hauptstadt. Neben einzelnen Zimmern werden komplette Wohnungen an Feriengäste über die Plattform vermietet. Nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot dürfen Ferienwohnungen aber nur noch vermietet werden, wenn dies vorher vom Bezirk genehmigt wurde. Und das kommt kaum vor. Die Berliner Behörden erhoffen sich von Airbnb mehr Unterstützung dabei, die Anbieter nicht genehmigter Ferienwohnungen ausfindig zu machen. Denn ohne das Mitwirken des Internetportals ist die Verfolgung von Gesetzesverstößen sehr schwierig.

Lompscher äußert sich nicht

Böhnings Reise, die schon vor Wochen stattfand, wurde von Senatsseite nicht kommuniziert. Erst auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte Böhning am Mittwoch das Treffen. So blieb der Trip des wichtigsten Mitarbeiters des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus lange eine geheime Mission. Auf Seiten der Koalitionspartner zeigte man sich aber überrascht – und zwar nicht nur bei den Grünen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die fachlich für das Ferienwohnungsverbot zuständig ist, wollte Böhnings Treffen mit Airbnb am Donnerstag nicht kommentieren. „Das betrifft die interne Kommunikation des Senats“, sagte die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), Katrin Dietl. Sollte Lompscher über Böhnings Gespräch mit dem Airbnb-Mann nicht informiert worden sein, was die Worte nahe legen, wäre das ein deutlicher Ausdruck des Misstrauens. Denn in zentralen Fragen der Berliner Politik, wozu die Durchsetzung des Ferienwohnungsverbots gehört, sind die Senatoren auf eine offene Kommunikation mit dem Roten Rathaus angewiesen. „Es müsste selbstverständlich sein, dass wir über das Gespräch mit Airbnb informiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin Schmidberger.

Die CDU zeigt sich verwundert darüber, dass Böhning überhaupt zu einem Treffen mit dem Airbnb-Mann in die USA reisen musste. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, bisher seien mit Airbnb Gespräche auch in Deutschland möglich gewesen. Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter äußerte sich ähnlich: „Statt Zeit und Steuergeld für eine nette Reise aufzuwenden, hätten die Verantwortlichen einfach die Gesprächsangebote von Airbnb Deutschland annehmen und die gemachten Vorschläge gemeinsam im Interesse Berlins fortentwickeln können“ – beispielsweise den Einzug der Citytax durch Airbnb. „Ich fordere daher vom Senat die Offenlegung des Sinns dieser Reise“, sagte Jasper-Winter.

Rotes Rathaus auskunftsbereit

Die Senatskanzlei ist dazu bereit. Wenn das Parlament eine Unterrichtung zur Reise Böhnings wünsche, werde es diese geben, hieß es im Roten Rathaus. Ergebnisse des Gesprächs mit Airbnb sind den Angaben zufolge aber nicht dokumentiert. „Dienstreisen von Staatssekretären werden – sofern es für die Tätigkeit der Verwaltung notwendig ist – dokumentiert“, ließ Senatssprecherin Claudia Sünder mitteilen. „Konkrete Ergebnisse des befragten Gesprächs, welche zu Veranlassungen für Verwaltungsvorgänge geführt hätten, sind nicht vorhanden.“ Das hört sich zwar nicht so an, als hätte Böhning ein greifbares Ergebnis erzielt. Aber manchmal kommt es darauf auch gar nicht an.

Im Fall Airbnb scheint es alleine schon von Vorteil, wenn sich Vertreter des Senats und des Internetportals zu Gesprächen treffen. Denn Airbnb erweckt mit dem wiederholten Hinweis, „offen für einen Dialog“ zu sein, den Eindruck, als würde sich der Senat dem Gespräch verschließen. Böhnings Reise in die USA macht deutlich, dass dies keineswegs so ist. Das Ferienwohnungsverbot dürfte Berlin indes kaum aufweichen. In Anbetracht des angespannten Wohnungsmarktes ist es nicht denkbar, dass der Senat die ungenehmigte Nutzung von Wohnraum durch Urlauber duldet.