Treten Sie zurück, Frau Gesundheitssenatorin!
In der Corona-Krise will sich Dilek Kalayci über Entscheidungswege austauschen, während die Berliner Amtsärzte auf weitergehende Maßnahmen in der gegenwärtigen Krise drängen. Die SPD-Politikerin erklärt das im Interview spöttisch für Panikmache. Ein trauriger Tiefpunkt politischer Führung in Berlin
<strong>Berlin </strong>-In Berlin fordern die Amtsärzte, auch Veranstaltungen mit weniger als 1000 Menschen abzusagen und auch kleinere Clubs zu schließen. Doch die zuständige Senatorin reagiert genervt.
Es ist eine schöne Sache, wenn sich Spitzenpolitiker um Basisdemokratie bemühen. Möglichst viele Menschen, die es dann ja auch betrifft, an einer Entscheidung zu beteiligten, zeugt von Demokratieverständnis. Man kann dieses Instrument aber auch missbrauchen. Das ist bei der gegenwärtigen Corona-Krise bei Teilen des Senates zu beobachten.
Da drückt sich erst der Regierende Bürgermeister tagelang um konkrete Einschätzungen der Lage und um unpopuläre Entscheidungen herum, bevor er sie dann - unter Druck - dennoch trifft. Die Gesundheitssenatorin hat diesem Bild des Zauderns nun eine weitere unangenehme Facette politischer Nichtführung hinzugefügt: das Abschieben der Verantwortung nach unten.
Die Amtsärzte aller Bezirke haben sie in einem Brief aufgefordert, auch kleinere Veranstaltungen mit Publikum in Berlin fürs erste abzusagen. Im Interview mit dem Inforadio vom rbb aber mokierte sich die Senatorin am Donnerstag vor allem darüber, dass man sie öffentlich kritisiert. Man solle das strittige Thema „in den Gremien aufrufen“, erklärte sie, um sodann an den guten Willen aller zu appellieren, denn „jetzt ist die Zeit zusammenzustehen und alle Lösungen auf den Tisch zu legen“. Politikerphrasen statt Klartext, das ist in normalen Zeiten ärgerlich. In Krisenzeiten ist es fatal.
Doch Kalayci setzte noch einen drauf und erklärte den Amtsarzt, der - als Sprecher aller Amtsärzte!- die weiterreichenden Maßnahmen forderte, kurzerhand zum Störenfried. Er sei der einzige, „der so ein bisschen ... panisch reagiert,“ erklärte sie und kündigte an, das mit ihm noch mal extra zu erörtern. Ansonsten sollten die Amtsärzte einfach mal loslegen und die Clubs von sich aus schließen. Dazu brauche es keine Meinung einer Senatorin.
In einer Hinsicht hat Dilek Kalayci da womöglich recht. Ihre Meinung ist in diesen Zeiten wirklich verzichtbar. Sie sollte ihren Sessel freimachen.