Politiker der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung wollen schärfer gegen leerstehende Wohnungen in der Stadt vorgehen. Wenn Eigentümer ihre Häuser trotz des angespannten Wohnungsmarkts unvermietet verkommen lassen, sollen ihnen künftig die Immobilien zeitlich befristet entzogen werden können. Nach dem Vorbild Hamburgs soll ein Treuhänder dann die Wohnungen übernehmen, diese sanieren und wieder vermieten.

Wie aus der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervorgeht, wird derzeit geprüft, die Treuhänderregelung Hamburgs auf Berlin „zu übertragen“.

Die Mietexpertin der SPD-Fraktion Iris Spranger sagte am Sonntag, sie halte dies persönlich für richtig. Denn es gebe Wohnungen, die aus spekulativen Gründen nicht vermietet würden – so einen Leerstand könne sich Berlin aber nicht leisten. Manch ein Eigentümer sei auch schlichtweg mit der Sanierung und Wiedervermietung überfordert. Für diese Vermieter stelle die geplante Regelung eine „Hilfeleistung“ dar.

Bußgeld reicht oft nicht

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte, eine Drohkulisse sei wichtig, damit leerstehende Wohnungen wieder genutzt werden können. Ähnlich äußerte sich der Berliner Mieterverein (BMV). „Es gibt Fälle, in denen durch Bußgelder nichts erreicht wird, weil die Eigentümer sie nicht zahlen können“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Durch die Treuhänder-Regelung sei es möglich, Geld für die Sanierung leerstehender Wohnungen in die Hand zu nehmen. Die Ausgaben ließen sich später durch die Vermietung wieder einspielen. Beispiel für langen Leerstand sei ein Wohnhaus in der Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße in Friedenau, sagte Wild.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezifferte den Leerstand in Berlin Anfang des Jahres auf 34.000 bis 44.000 Wohnungen. Laut Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen stehen die meisten Wohnungen wegen einer Modernisierung oder Instandsetzung leer. Ab sechs Monaten Leerstand benötigen Vermieter dafür eine behördliche Genehmigung.