Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat erstmals ein Positionspapier zu den hoch umstrittenen Bebauungsplänen am Checkpoint Charlie beschlossen. In mehreren Punkten listet die Fraktion ihre Vorstellungen für den geschichtsträchtigen und stark frequentierten Platz auf. 

„Die Verkitschung dieses Gedenkortes verhindern“

Neu darin sind vor allem zwei Punkte: Erstens fordert die Linksfraktion „Transparenz über die Finanzierungsquellen jedes potenziellen Investors“ – und zwar über die bisher zur Überprüfung der Investoren zur Verfügung stehenden Instrumente hinaus. „Wir müssen über eine neue Qualität der Investorengeflechte sprechen, wir müssen über neue Formen der Geldwäsche reden“, sagt Katalin Gennburg, linke Sprecherin für Stadtentwicklung, „das heißt, wir brauchen auch bei der Durchleuchtung offensichtlich neue Kriterien und Instrumente“.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, steht hinter dem lange vom Senat präferierten Investor Trockland ein kompliziertes und weit verzweigtes Geflecht aus Firmen und Tochterfirmen, die teilweise mit der Familie eines Despoten verflochten sind: mit der des verstorbenen turkmenischen Staatschef Saparmurat Niyasov. Dass erst Investigativ-Recherchen von Journalisten und nicht die Überprüfung der Finanzverwaltung diese Verbindung zutage brachten, kritisiert Gennburg scharf: „Das müssen wir ändern.“

Zweitens lehnt die Linke in ihrem Positionspapier den Bau eines Hotels oder anderer „Beherbergungsbetriebe“ ab. In Berlin gebe es genügend Hotels, in der Innenstadt sogar so viele, dass sie nicht ausgelastet seien, heißt es. Die Verkehrslage in der angrenzenden Zimmerstraße, verkehrspolitisches Sorgenkind, würde ein Hotel außerdem verschlechtern. Gennburg: „Ein Hotel – noch dazu ein 'Hard Rock Hotel' – ist wesensfremd an diesem Ort. Wir wollen weitere Billig-Angebote und die Verkitschung dieses Gedenkortes verhindern.“

„Man kann nicht mit Geheimverträgen mit der Verwaltung Fakten schaffen“

Trockland zeigt sich auf Nachfrage der Berliner Zeitung „überrascht über die plötzliche Kehrtwende“ der Linken. Die Absichtserklärung zur Bebauung des Areals sei von drei Staatssekretären der Senatsverwaltungen unterschrieben worden, teilte eine Sprecherin mit. Zwei dieser Senatsverwaltungen – Stadtentwicklung und Wohnen sowie Kultur – seien mit Senatoren der Linksfraktion besetzt. „Was sagt das über die rechtliche Verlässlichkeit und Planungssicherheit eines Berliner Senats aus?“, fragt die Sprecherin.

Gennburg sieht das Problem hingegen beim Investor. Die Absprachen mit der Verwaltung in Form eines sogenannten „Letter of intent“ seien nicht zwangsweise bindend, der demokratische Prozess im Parlament folge erst später. Das solle jedem Investor auch bewusst sein. „Man kann nicht mit Geheimverträgen mit der Verwaltung Fakten schaffen“, so Gennburg. Wenn es öffentlichen Diskussionsbedarf, neue Informationen und neue Einwände gebe, dann müsse darüber gesprochen und danach gehandelt werden.

Trockland wollte rund um den Checkpoint ursprünglich einen Komplex mit Wohnungen, Geschäften, Büros und einem „Hard Rock Hotel“ mit knapp 400 Zimmern bauen. Dagegen gibt es seit Wochen massiven Protest.