Vertreter des Senats und der Immobilienwirtschaft haben am Montag in Berlin ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen vereinbart. Ziel des Bündnisses, das eine Laufzeit von fünf Jahren hat, ist der Bau von 20.000 neuen Wohnungen jährlich, darunter 5000 Sozialwohnungen. Zugleich soll der Schutz der Mieter verbessert werden. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Vermieter die Miete für Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein nur so weit erhöhen, dass die Bewohner nicht mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen.

„Der heutige Tag zeigt, dass wir nur gemeinsam Lösungen für einen beschleunigten Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen finden können“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Vonovia-Chef Rolf Buch erklärte, Berlin sei „besonders“. Deswegen sei es richtig, in Berlin besondere Wege zu gehen. „Dieses Bündnis geht über all das hinaus, was wir je irgendwo in Deutschland gesehen haben“, so Buch. „Auch wenn es wehtut, werde ich das Bündnis unterschreiben.“

Insgesamt 18 Personen aus Wirtschaft, Sozialverbänden, Senatsverwaltungen und Bezirken gehören zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses. Darunter der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), die Fachgemeinschaft Bau und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Mieterverein lehnt Unterzeichnung ab

Der Berliner Mieterverein (BMV) lehnte eine Unterzeichnung hingegen ab. „In der Vereinbarung fehlt jedwede Zusage der Immobilienwirtschaft für eine verbesserte Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, für einen geringeren Mietenanstieg nach Modernisierung und für eine Begrenzung der Heizkosten bei energetisch schlechten Wohngebäuden“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Vom 30-Prozent-Deckel erwartet der Mieterverein kaum etwas Positives. „Nach den vorliegenden Erfahrungen mit solchen Regelungen bei den Landeswohnungsunternehmen, im sozialen Wohnungsbau und bei der Deutschen Wohnen wissen wir über deren Wirkungslosigkeit, weil Mieter und Mieterinnen unter Wahrung ihrer Würde die Miete aus eigener Kraft zahlen wollen“, so Wild.

Haus & Grund lässt Delegiertenversammlung abstimmen

Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unterzeichnete ebenfalls nicht. Der ZIA habe die Vereinbarung eigentlich unterschreiben wollen, aber aufgrund von Vorbehalten drei „ernste Einwände“ in einer Protokollerklärung festhalten wollen, sagt ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke. Das sei aber von der Senatsseite nicht akzeptiert worden. Das sei bedauerlich, denn nun erscheine das „Ja, aber“, zu dem sich der ZIA durchgerungen habe, „wie ein bloßes Nein“.  Das entspreche nicht der Haltung des ZIA, so Wittke.

„Gerade wegen der aufgeheizten Stimmung in Berlin hätten wir gern ein Zeichen für einen starken Schulterschluss gesetzt.“ Der ZIA kritisiert unter anderem die Obergrenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete als „realitätsfern“.  Das mache schon der Blick auf Studentinnen und Studenten deutlich, bei denen „30 Prozent ihres Einkommens natürlich in den allerwenigsten Fällen für eine Miete reichen“. Das Ganze könnte für die Studierenden zum Nachteil werden, weil ihnen erst gar keine Wohnungen angeboten würden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund, der vor allem viele kleine Vermieter vertritt, unterzeichnete die Vereinbarung ebenfalls nicht – aber nur, weil er den Bündnistext zuvor einer Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorlegen will. Aufgrund der geltenden Einladungsfrist könne die Versammlung erst am 6. Juli stattfinden, sagte Haus-&-Grund-Landeschef Carsten Brückner. „Da wir der Entscheidung unserer Delegierten nicht vorgreifen können, haben wir die Regierende Bürgermeisterin vorab um Verständnis gebeten, dass wir am 20. Juni 2022 das Bündnis noch nicht mitzeichnen werden“, so Brückner. „Wenn sich die Delegierten mehrheitlich für den Inhalt des Bündnisses entscheiden, werden wird die Unterzeichnung umgehend nachholen.“