Einzelhändler dürfen keinen Aufschlag mehr verlangen, wenn Kunden mit Kreditkarten bezahlen. Trotzdem kassieren Berliner Taxifahrer bei bargeldloser Zahlung weiterhin eine Gebühr – das sorgt in zunehmendem Maße für Unmut. Sehr lange wird es dieses Entgelt aber wohl nicht mehr geben. Es sei der politische Wille des Senats, die Gebühr abzuschaffen, sagte Matthias Tang, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Das sei verständlich, so ein Branchen-Insider. „Früher war der Aufschlag von 1,50 Euro vielleicht gerechtfertigt. Heute nicht mehr.“

Seit dem 13. Januar ist es geltendes Recht: Für gängige bargeldlose Zahlungsmittel dürfen keine Gebühren mehr berechnet werden. Das geht aus dem neuen Paragrafen 270a hervor, der ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist. Damit hat Deutschland einen Auftrag der Europäischen Union umgesetzt.

Klar, dass sich viele Taxifahrgäste jetzt fragen, warum in Berlin immer noch 1,50 Euro aufgeschlagen wird, wenn sie bargeldlos zahlen. Ist die Gebühr denn nicht automatisch weggefallen? Kassieren Berliner Taxifahrer seither unrechtmäßig Geld?

Fahrgäste müssen sich auf einheitliche Preise verlassen können

„Nein“, entgegnet Detlev Freutel vom Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB). Die Änderung betreffe ausschließlich das Zivilrecht – deshalb ist sie auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es geht dort um den Kauf von Waren und privaten Dienstleistungen. Taxi-Entgelte fallen nicht darunter. „Denn bei den Taxitarifen geht es um öffentliches Recht, also um ein anderes Rechtsgebiet“, so der TVB-Vorsitzende. Sie werden nicht privat ausgehandelt, sondern vom Staat per Verordnung festgesetzt. „Taxibetreiber sind verpflichtet, die jeweilige Verordnung anzuwenden und die Tarife, die darin aufgelistet sind, zu kassieren.“

Der Taxiverkehr ist stark reguliert, weil es sich um Daseinsvorsorge handelt. Fahrgäste müssen sich darauf verlassen können, dass einheitliche Preise kassiert werden.

Allerdings: Was der Senat per Verordnung festgesetzt hat, kann er auch wieder ändern. Wie die Berliner Morgenpost am Freitag berichtete, fordert der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) die Länder auf zu prüfen, ob die Taxitarifordnungen den EU-Vorgaben angepasst werden müssen. Allerdings werde es noch dauern, bis in Berlin entschieden wird, sagte Behördensprecher Tang. Der Senat müsse eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) abwarten, mit der für April gerechnet wird.

Eine Taxiunternehmerin und ein Taxifahrer klagen in zweiter Instanz gegen eine Regelung, die das Land Berlin 2015 in die Entgeltverordnung eingefügt hatte. Danach muss es in jedem Berliner Taxi ein Abrechnungssystem oder ein Gerät für Kartenzahlungen geben. Der Senat hatte diese Verpflichtung der Taxibranche damit versüßt, dass er die 1,50-Euro-Gebühr aufrecht erhielt – als Ausgleich für die Kosten, die bei bargeldloser Zahlung entstehen.

"Patientenfahrten sind umständlich geregelt"

„Früher war die Gebühr gerechtfertigt, denn die Kosten waren höher“, sagte ein Brancheninsider. Einst waren kostspielige Kartenlesegeräte erforderlich, und wenn EC-Karten nicht gedeckt waren, blieben die Taxibetreiber oft auf ihren Forderungen sitzen. Heute sei das besser geregelt, Kartenterminals wären nicht mehr nötig. Jetzt werde meist per Mobiltelefon und App abgerechnet.

Zwar schlage das so genannte Disagio, das bei der Abwicklung bargeldloser Zahlungen anfällt, weiterhin zu Buche, so der Taxi-Experte. Doch bei EC-Kartenzahlungen belaufe es sich nur auf knapp ein Prozent, bei Kreditkarten auf weniger als drei Prozent. Damit ist klar: „1,50 Euro Gebühr sind nicht mehr angebracht“ – zumal eine durchschnittliche Taxifahrt in Berlin 13 bis 15 Euro koste. Nur für bargeldlose Zahlungen, bei denen Papier im Spiel ist, sei ein Aufschlag gerechtfertigt – etwa für Coupon- und von Krankenkassen bezahlte Patientenfahrten. Das sieht auch Freutel so: „Patientenfahrten sind umständlich geregelt. Das muss sich bald ändern.“