Trotz Milliarden-Überschuss: Berlin hat Schwierigkeiten mit dem Geldausgeben

Dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin unter überaus komfortablen Rahmenbedingungen wirtschaften kann, stand schon vor der Wahl 2016 fest. Seit Jahren entwickelt sich der Berliner Haushalt äußerst erfreulich, endet jedes Jahr mit üppigen Überschüssen. Dass SPD, Linke und Grüne nach gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen abermals Milliarden zu verteilen haben, überrascht aber selbst Optimisten. Am Mittwoch stellte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2017 vor. Ergebnis: Es sind 2,16 Milliarden Euro übrig geblieben, ein Rekordwert.

Berlin befinde sich in einer einmaligen Lage, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Das Land könne in großem Umfang Schulden tilgen – er plädiert dafür, Kredite in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abzutragen. Zugleich sei es möglich, die Investitionsmittel abermals aufzustocken – dafür könnten die übrigen 1,1 Milliarden Euro verwendet werden. Das Geld soll in das Investitionssondervermögen Siwana fließen – hinter der Abkürzung verbirgt sich die technokratische Wortschöpfung „Sondervermögen Infrastruktur für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“.

An Ideen mangelt es nicht

Für die Verwendung von rund 400 Millionen Euro hat die Koalition bereits Pläne. Schon im vorigen Sommer einigte sich der Senat auf eine Liste von Vorhaben, unter anderem soll es zusätzliches Geld für Kliniken, Radwege und Flüchtlingsunterkünfte geben. Auch der Kauf und die Sanierung des Hauses der Statistik am Alexanderplatz sollen über das Sondervermögen abgewickelt werden.

Für die Verwendung der übrigen Mittel mangelt es nicht an Ideen: Finanzsenator Kollatz-Ahnen schlug jüngst vor, das Land solle mit Siwana-Mitteln verstärkt Grundstücke erwerben – nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für Infrastruktur wie Schulen, Sportplätze oder als Flächenreserve für Gewerbeansiedlungen. Die Verkehrsverwaltung prüft, einen landeseigenen Wagenpool für die S-Bahn aufzubauen, dessen Betrieb dann per Ausschreibung vergeben wird. Auch die Sanierung des Tempelhofer Flughafengebäudes lässt sich nicht mehr lange aufschieben – es ist in weiten Teilen marode, steht leer und kostet Geld, statt welches einzubringen.

Mittel für Schulbau zu 85 Prozent ausgegeben

Doch die Koalition muss sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie sie das Geld verplanen will, sondern auch darüber, wie es tatsächlich ausgegeben werden kann. Denn das ist derzeit ein Problem, auch das verrät der Haushaltsabschluss: Berlin hat weiterhin erhebliche Schwierigkeiten damit, vorhandene Investitionsmittel tatsächlich auszugeben. Fast 300 Millionen Euro blieben voriges Jahr ungenutzt, aus diesem Versagen von Politik und Verwaltung ergibt sich ein wesentlicher Teil des Haushaltsüberschusses.

Auch die Verwendung der Mittel aus dem Investitions-Sondervermögen stockt: Rund 700 Millionen Euro sollten 2017 abfließen, tatsächlich waren es nur 238 Millionen. Zumindest in einem zentralen Bereich wird Berlin sein Geld inzwischen los: Die Mittel für den Schulbau wurden zu 85 Prozent ausgegeben, der Sanierungsstau wächst also nicht mehr im selben Tempo.

Höhere Steuereinnahmen als prognostiziert

Ein anderer Faktor, der zu dem hohen Überschuss beitrug, waren die niedrigen Flüchtlingszahlen im vorigen Jahr. Die Koalition hatte finanziell für wesentlich mehr Asylbewerber vorgesorgt als tatsächlich kamen. Mehrere Hundert Millionen Euro von diesen Mitteln blieben ungenutzt.
Außerdem fielen die Steuereinnahmen abermals viel höher aus als prognostiziert: Statt 20,2 Milliarden Euro nahm das Land Berlin 21,2 Milliarden ein.

Dass solche Spielräume Begehrlichkeiten wecken, ist der Finanzverwaltung klar. Staatssekretär Klaus Feiler (SPD) verband die Präsentation der Zahlen am Mittwoch mit einer Mahnung. „Wir können den Überschuss nicht beliebig verwenden“, sagte er. Berlin habe sich gegenüber dem Bund und den Ländern verpflichtet, in wirtschaftlich guten Zeiten seine Schulden abzutragen – und zwar deutlich über die Mindestsumme von 80 Millionen Euro hinaus, die Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

400 Millionen für den BER

Besonders vehement forderte bislang die Linke ein, die Tilgung auf ein Minimum zu beschränken. Aber auch ihr scheint der Milliardenüberfluss ein wenig die Sprache verschlagen zu haben. „Die Priorität muss auf Investitionen liegen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Zillich. „Aber natürlich ist auch Tilgung finanzpolitisch sinnvoll.“
Die Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen BER wird Berlin dagegen wohl nicht aus dem Milliardenüberschuss finanzieren – zeitweise war im Gespräch, eine entsprechende Rücklage zu bilden.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag eingeräumt, dass sich die Mehrkosten für das chaotische Projekt auf eine Milliarde Euro belaufen. Für Berlin würde das einen Anteil von knapp unter 400 Millionen Euro bedeuten, in Form von Zuschüssen oder Bürgschaften. Beschlossen wird darüber aber erst im März – bis dahin sollen die 2,2 Milliarden verteilt sein.