Trotz Schießstand-Affäre: Margarete Koppers nun offiziell Berlins Generalstaatsanwältin

Der Senat hat die Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin beschlossen. Es gebe keinen Grund, warum man die Probezeit nicht mit der Ernennung abschließen sollte, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Die Ernennungsurkunde bekommt die  frühere Polizei-Vizepräsidentin am Mittwoch von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

 CDU und FDP hatten zuvor den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Ernennung auf Lebenszeit auszusetzen, bis die „erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt“ seien.  Gegen Koppers und Ex-Polizeichef Klaus Kandt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, weil sie nichts gegen die mit Schadstoffen belasteten – und vermutlich krankmachenden – Schießstände unternommen hätten. 

Deshalb hätte der Innensenator automatisch ein Disziplinarverfahren gegen Koppers eröffneten müssen, kritisiert die Opposition.  Möglicherweise wäre das ein Hindernis für die Bewerbung von Koppers für den Chefposten gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein  Fehlverhalten bei Koppers.   CDU, FDP und AfD beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses   für den kommenden Montag.

„Der Regierende Bürgermeister darf sich nicht schuldig machen, dass durch ein zweifelhaftes Besetzungsverfahren das Ansehen einer der höchsten Positionen der Justiz nachhaltig beschädigt wird“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag. „Wenn es trotz aller Bedenken zu einer endgültigen Ernennung kommen würde, wäre dies eine Missachtung des Parlaments und ein Affront gegenüber Berlins Polizisten, wenn der Senat bei den strengen Vorgaben disziplinarrechtlicher Schritte mit zweierlei Maß misst.“    FDP-Fraktionschef  Sebastian Czaja erklärte: „Eine Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit muss frei von jedem Vorwurf sein.“ Die Gruppe „Die Unabhängigen“ in der Polizei erklärte: „Die Ernennung ist ein Schlag ins Gesicht jedes Kollegen, der auf den Straßen Berlins seinen Dienst macht. Ein derart mieses Vorgehen des Senats hätten wir nie für möglich gehalten.“ (kop.)