Potsdam - Die Offenhaltung des Flughafens Tegel, von den Berlinern per Volksentscheid gewünscht, ist ein deutliches Stück unwahrscheinlicher geworden. Bei der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft FBB, die Tegel und Schönefeld betreibt und den BER ausbaut, sprachen sich Berlins Partner, der Bund und Brandenburg, eindeutig für den sogenannten Konsensbeschluss aus. Dieser sieht für die Region nur einen einzigen Flughafen vor: den BER – dessen Eröffnungstermin gleichwohl immer noch ungewiss ist. 

Nach dem Treffen der drei FBB-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund am Donnerstagmorgen im Potsdamer Finanzministerium sagte der Flughafen-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, man sei sich einig gewesen, am Konzept eines Single-Airports festzuhalten. Auch der Bund, vertreten durch Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, deren Haltung schon aufgrund der laufenden Regierungsbildung unklar war, blieb in dieser Frage eindeutig. Tegel könnte damit nicht offenbleiben, jedenfalls nicht in der bisherigen Konstruktion der Flughafengesellschaft, in der alle drei Partner im Konsens entscheiden.

Die Lage ist paradox

Die Berliner Position aus dem Volksentscheid im September, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag vor den anderen Gesellschaftern vertrat, wäre damit vorerst gescheitert. Die Lage ist aber ohnehin paradox, denn die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt, auch Kollatz-Ahnen, hält einen Weiterbetrieb Tegels aus wirtschaftlicher Sicht und insbesondere auch für die Stadtentwicklung für falsch. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD ist dagegen dafür.

Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen am Donnerstag in Potsdam. In Berlin würden die Folgen des Volksentscheids von einem Gutachter, dem ehemaligen Bundesrichter Stefan Paetow, nun erneut geprüft. Das Ergebnis werde dann noch einmal in der Gesellschafterversammlung diskutiert.

An dem Treffen nahm auch FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup teil. Die Gesellschafter bestätigten dabei noch einmal dessen Masterplan zum BER-Ausbau, der die Abfertigungskapazitäten schrittweise auf 50 Millionen Passagiere erhöhen soll. Damit will die Flughafengesellschaft auf die weiter steigenden Fluggastzahlen reagieren – und das Argument widerlegen, der BER sei von Anfang an zu klein für das immer höhere Passagieraufkommen, so dass Tegel gebraucht werde.

Folgen eines längeren Nachtflugverbots am BER sollen geprüft werden

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, die Offenhaltung Tegels betreffe auch "die Interessen des brandenburgischen Steuerzahlers". Seinen Berechnungen zufolge müsste das Land in den kommenden Jahren zwischen 500 und 700 Millionen Euro Zuschüsse an die Flughafengesellschaft bereitstellen, wenn Tegel offen bleibe – etwa für die Ertüchtigung des maroden Airports und laufende Betriebskosten. "Da fehlt mir die Fantasie, wie das umzusetzen wäre", sagte Görke.

Die Flughafengesellschafter beschlossen zugleich auf Antrag Brandenburgs, die Folgen eines längeren Nachtflugverbots für den künftigen Single-Standort BER zu prüfen. Untersucht werden soll, was eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen fünf und sechs Uhr morgens bedeuten würde. Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, dies sei aufgrund der höheren Lärm-Belastungen durch mehr Flüge angemessen und "im Interesse der Bevölkerung". Auch mit einem längeren Nachtflugverbot müssten die benötigten Kapazitäten des BER aber gewährleistet bleiben.

Finanzminister Görke sagte, er freue sich über die Bereitschaft, das Thema Nachtflugverbot erneut zu erörtern. In Brandenburg habe es dazu schließlich auch ein Volksbegehren gegeben, das das Landesparlament übernommen habe. Bisherige Vorstöße der Landesregierung zu einem längeren Nachtflugverbot waren jedoch gescheitert. "Die Akzeptanz des Flughafen in der Region ist aber wichtig", sagte Görke.