Trotz Vonovias Neubau-Bremse: Giffey hält an Kurs in der Wohnungspolitik fest

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin verteidigt das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft. IG-Bau-Vize fordert, dass der Bund bei Vonovia einsteigt.

Ein Schlüssel hing für den Neubau: Vonovia-Chef Rolf Buch und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey konnten bei der Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Juni 2022 noch lächeln.
Ein Schlüssel hing für den Neubau: Vonovia-Chef Rolf Buch und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey konnten bei der Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Juni 2022 noch lächeln.Jörg Carstensen/dpa

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will an der bisherigen Wohnungsbaupolitik des Senats festhalten, den sozialen Wohnungsbau aber durch niedrigere Steuern attraktiver machen. Das umstrittene und gerade im Wahlkampf von vielen Seiten kritisierte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verteidigt die SPD-Spitzenkandidatin ausdrücklich – obwohl mit der Vonovia der größte private Vermieter gerade angekündigt hat, in diesem Jahr keine neuen Wohnungsbauprojekte in Berlin zu starten.

Es sage zwar jeder, es müsse mehr gebaut werden, „aber ich vermisse bei manchen dann das Konzept, wie es eigentlich gehen kann“, sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung „Ihr Plan für Berlin?“ am Dienstagabend. „Ich habe ein konkretes Konzept vorgelegt, wie es gehen kann, und wir setzen es übrigens um“, so Giffey.

Ein Kernbestandteil ist für die SPD-Politikerin das Bündnis für Wohnungsbau, das sie im vergangenen Jahr mit Verbänden und Unternehmen der Wohnungswirtschaft vereinbart hat. „Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass, wenn man 20.000 Wohnungen in der Stadt bauen möchte, niemand das alleine schafft“, sagte Giffey. „Weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Genossenschaften noch die Privaten. Das geht nur zusammen. Deswegen braucht man ein Bündnis.“ Am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr müsse festgehalten werden, weil der Bedarf entsprechend sei, sagte die SPD-Politikerin. Er steige eher noch, weil die Stadtbevölkerung in den kommenden zehn Jahren weiter auf vier Millionen anwachsen werde.

Außerdem forderte die SPD-Politikerin, die Attraktivität des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen. „Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt anzukurbeln“, schrieb sie auf Twitter. „So können wir die Auswirkungen von Inflation und den massiven Preissteigerungen im Baugewerbe abfedern. Das ist ein faires Angebot an alle, die Wohnungen errichten wollen.“ Der Staat verzichte auf einen Teil seiner Einnahmen, und die Menschen erhielten dafür den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. „Die Steuererleichterung ist dabei auf sozialen Wohnungsneubau beschränkt, um genau dafür einen Anreiz zu schaffen.“

Idee für die Mehrwertsteuersenkung kommt von einem Bündnis

Tatsächlich stammt die Idee für die Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau aber nicht von Giffey. Ein Bündnis um den Deutschen Mieterbund und Verbände der Bauwirtschaft unterbreitete den Vorschlag bereits am 12. Januar, als es darum ging, wie der Bau von Sozialwohnungen angekurbelt werden kann.

Nicht nur von den Oppositionsparteien, auch von den Koalitionspartnern war Giffey mehrfach vorgehalten worden, das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im vergangenen Jahr nicht erreicht zu haben und auch nicht genug für den Bau neuer Sozialwohnungen zu tun.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kritisierte Giffeys Vorschlag als undurchdacht. „Berlin hat nicht die Gesetzgebungskompetenz, um die Mehrwertsteuer zu senken. Wir können hier nicht auf die Bundesregierung warten, die auch ansonsten keine Hilfe in der Wohnungspolitik ist“, sagte er am Mittwoch. Steuergeschenke für private Konzerne seien nicht der richtige Weg. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Wohnungspolitik, wir sehen ja, dass der Markt es nicht regelt.“ Nötig sei ein konsequentes Umsteuern auf mehr kommunalen Wohnungsbau.

Linke will Mittel gezielt an landeseigene Unternehmen geben

Die Berliner Linke hat im Wahlkampf gefordert, jährlich eine Milliarde Euro gezielt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen, womit diese 7500 Wohnungen errichten sollen. In zehn Jahren könnten so 75.000 landeseigene Wohnungen entstehen, die je nach Bedürftigkeit der betroffenen Haushalte für Quadratmetermieten von 6,50 bis 10 Euro vermietet werden sollen. 

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Wohnraumsituation in Berlin sei extrem problematisch. „Franziska Giffey kann noch so viel wollen: Solange sie sich freiwillig in die Hände der Wohnungsbauverhinderer Linke und Grüne begibt, wird sie die Neubauziele nie erreichen.“

Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion Berlin, Dirk Stettner, forderte einen Paradigmenwechsel beim Bauen. „SPD, Grüne und Linke tragen mit ihrer Blockadepolitik Verantwortung für die Wohnungskrise, vor allem aber auch für das Absinken verfügbarer Sozialwohnungen.“ Da helfe es wenig, dass Giffey hilflos auf den Bund zeige und ihr Neubau-Bündnis verteidige. „Die Baugenehmigungen haben einen neuen Tiefststand erreicht.“ Wer den Wohnungsbau ankurbeln wolle, drohe Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht mit Enteignungen.

Private wollten in Berlin 60.000 Wohnungen bis 2026 bauen

Die Vonovia, Deutschlands größtes börsennotiertes Wohnungsunternehmen, hatte am Dienstag erklärt, bundesweit aus Kostengründen keine Neubauprojekte in diesem Jahr zu starten. In Berlin sind rund 1500 Wohnungen davon betroffen. In Berlin ist die Vonovia, die zusammen mit ihrer Tochter Deutsche Wohnen rund 137.000 Wohnungen besitzt, der stärkste Partner im Neubau-Bündnis mit dem Senat. Die Unterzeichner des Bündnisses erklärten im Juni vergangenen Jahres, dass sie bis 2026 den Bau von 100.000 Wohnungen in Berlin anstreben. Mit 60.000 neuen Wohnungen wollten die privaten Unternehmen eigentlich den größten Teil dazu beisteuern. Das Ziel war schon damals sehr anspruchsvoll, nun gerät es zunehmend in Gefahr.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bekräftigte am Mittwoch ihren Vorschlag, dass der Bund bei der Vonovia einsteigen soll, um Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. „Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt“, erklärte IG-Bau-Vize Harald Schaum. Der Bund müsse einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben, also die geringste und damit günstigste Sperrminorität. „Der Staat würde damit Einfluss auf die langfristige Strategie bei Vonovia bekommen – also auch auf den Neubau, die Modernisierungen und die Mietpreisentwicklung“, so Schaum. (mit dpa)