Berlin - Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus fordern ein Wahlkampf-Verbot in Berlin für Mitglieder der türkischen Regierung. „Ein ähnliches Vorgehen wie jüngst in den Niederlanden kann auch der Senat von Berlin vornehmen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD für die Parlamentssitzung am 23. März, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Antrag verweisen die Parteien auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, ausländischen Amtsträgern für Wahlkampfzwecke die Einreise zu gestatten. Daher könne es auch auf Landesebene keine Pflicht des Senats geben, „entsprechende Auftritte ohne jedwede rechtliche Grenze zu dulden“. Die Opposition fordert: „Im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten hat der Senat Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern zu unterbinden.“

Senat will Zulässigkeit genau prüfen

Der Berliner Senat will die Zulässigkeit von eventuellen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Stadt genau prüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen allerdings keine konkreten Anfragen zu solchen Veranstaltungen vor, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Sollten diese eintreffen, werden wir sehr genau prüfen, ob diese Auftritte oder Veranstaltungen sich an unsere Regeln, an unser Recht und Gesetz halten. Und dann entscheiden wir.“

Wahlen in der Türkei

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Türkische Regierungsmitglieder machen auch in Deutschland Wahlkampf - bislang geduldet von der Bundesregierung.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, als erstes deutsches Bundesland solche Auftritte zu verbieten. Auch die Niederlande verfahren so. (dpa/BLZ)