Nach den Tumulten an der Kreuzberger Wrangelstraße mehren sich die Vorwürfe gegen die Polizei. Sie sei am Sonnabend unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorgegangen.

Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, sagte dem rbb: „Wie mit den Menschen dort umgegangen wurde, das steht in keinem Verhältnis zum Anlass.“ Sie habe ihren Abgeordnetenausweis sichtbar hochgehalten und sei, wie andere Abgeordnetenkollegen auch, „sehr hart angegangen“ worden. Das habe nichts mit Deeskalation zu tun.

Benedikt Lux (Grüne) sagte, er erwarte vom Innensenator und insbesondere von der Polizeipräsidentin, dass sie die rot-rot-grünen Leitlinien, besonnen und deeskalierend in solchen Situationen umzugehen, umsetzen. „Dafür müssen die Polizistinnen und Polizisten vor Ort auch entsprechend sensibilisiert werden.“

Wrangelstraße: 14 Festnahmen, neun verletzte Beamte

Am Rande der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ waren am Nachmittag zwei Frauen und ein Mann in einen leerstehenden Gemüseladen an der Wrangelstraße eingedrungen. Hunderte Menschen hatten sich vor dem Geschäft versammelt.

Um zu verhindern, dass weitere Personen in das Geschäft eindringen, hätten sechs Zivilbeamte das Gebäude von innen mit Möbeln verbarrikadiert, teilte die Polizei mit. Nach Darstellung der Behörde ließen die Personen vor dem Objekt dennoch nicht ab und versuchten weiterhin gewaltsam in das Geschäft zu gelangen.

Uniformierte Polizisten, die zu dem Geschäft wollten um den Zugang zu sichern, seien teilweise massiv bedrängt, gestoßen, vereinzelt attackiert und mit Flaschen beworfen worden. Lautsprecherdurchsagen hätten keine Wirkung gezeigt. Unter anderem habe ein Mann versucht, einem Beamten die Pistole zu entreißen, einem anderen Polizisten sei das Reizgas entrissen und gegen die Beamten eingesetzt worden. Ein Polizist soll mit einem Messer bedroht worden sein.

21 Strafverfahren eingeleitet

Schließlich wurden 14 Personen festgenommen. Neun Polizisten meldeten sich als verletzt, einer hatte eine gebrochene Hand. Die Polizei leitete 21 Verfahren ein, etwa wegen schweren Hausfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung.

„Angesichts dieser Umstände ist mir völlig unbegreiflich, wie Grüne und Linke nichts anderes im Sinn haben, als sich mit denen gemein machen, die die Polizei angegriffen haben“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Berliner Zeitung. Er fand drastische Worte: „Grüne und Linke sind auf staatsfeindlichen Abwegen.“ Sein Parteikollege, der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner, warf Grünen und Linken vor, sich als Regierungsparteien mit Rechtsbrechern zu solidarisieren. „Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt wurden.“

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat mit den Äußerungen seiner linken und grünen Koalitionskollegen ebenfalls ein Problem. Auf Facebook schrieb er: „Wer glaubt, dass er oder sie mit ihrem Abgeordnetenausweis Sonderrechte bei polizeilichen Maßnahmen hat, der glaubt auch, dass er oder sie übers Wasser laufen kann. Für mich sind Parlamentarier indiskutabel, die sich besondere Rechte rausnehmen und den Linksextremisten nachlaufen, welche ’Ganz Berlin, hasst die Polizei’ rufen“.

Anzeigen gegen Polizisten sind nach Angaben der Behörde bislang nicht eingegangen. „Wir werten derzeit unser Videomaterial aus“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Findet sich der Anfangsverdacht einer Körperverletzung im Amt, leiten wir ein Strafverfahren ein.“ Gewalt, ob gesetzlich legitimiert oder nicht, könne niemals schön anmuten, so Cablitz.

Der Laden als Symbol

Dass sich Besetzer und Demonstranten den Gemüseladen auswählten, war kein Zufall. Das Geschäft „Bizim Bakkal“ wurde ist Sinnbild der Gentrifizierung, der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner und Gewerbetreibender.

Die Initiative „Bizim Kiez“ hatte für den Erhalt des letzten inhabergeführten Ladens im Kiez gekämpft. Wegen der Proteste zog der Investor die Kündigung zurück. Jedoch gab er dem Inhaber nur einen Mietvertrag ohne feste Laufzeit. 2016 gab der Inhaber wegen gesundheitlicher Probleme auf.