Berlin - Bislang hielt sie sich in der Öffentlichkeit zurück, wenn über die Zukunft des Flughafens Tegel diskutiert wurde. Doch nun hat Umweltsenatorin Regine Günther klar Stellung bezogen. Die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin rief dazu auf, beim Volksentscheid am 24. September mit „Nein“ zu stimmen. Außerdem äußerte sie heftige Kritik an den „Tegelrettern“.

„Sicher, direkte Demokratie ist ein hohes Gut“, so Günther zur Berliner Zeitung. „Der Senat würde sich daher bei einem ,Ja’ des Volksentscheids nicht einfach über ein Votum der Berlinerinnen und Berliner hinweg setzen wollen und können.“

Doch genau deshalb müsse den Initiatoren des Volksentscheids vorgeworfen werden, dass sie ein gefährliches Spiel spielen. „Wissentlich und absichtlich treiben sie die Politik in den möglichen Spagat zwischen Vertrauensschutz und direktdemokratische Entscheidung“, kritisierte Günther. „Das ist ein Programm für Politikverdrossenheit.“ Denn viele Anwohner vertrauten darauf, dass der Flughafen Tegel schließt.

Die Senatorin ist sich bewusst, dass manche Anwohner befürchten, nach dem Ende des Flugbetriebs könnten im Umkreis die Mieten steigen. „Dieser Herausforderung können und müssen wir begegnen,“ stellte die Politikerin fest. „Aber doch bitte nicht so, dass wir den krankmachenden Lärm beibehalten“, auf Kosten der Gesundheit der Nachbarinnen und Nachbarn.

Erinnerung wird wachgehalten

Günther kündigte an, dass nach der Schließung des Flughafens angemessen an dessen Bedeutung erinnert wird. „Wir werden Wege finden, die großen Verdienste und die Identität schaffenden Erfahrungen mit dem Flughafen Tegel in der Stadterinnerung wach zu halten“, so die Senatorin. „Genauso wie der Flughafen BER nach seiner Inbetriebnahme nicht nur ein Symbol eines missglückten Großprojekts, sondern eben auch ein beliebtes, Identität und Emotionalität stiftendes Tor von und nach Berlin sein wird.“

Beim Volksentscheid am 24. September gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit der knappen Ressource Fläche in der Stadt, um die Chance für neuen Wohnraum, für neues Gewerbe, ein ökologisches Modellquartier und neue Grün- und Erholungsfläche. Günther: „Aber auch und vor allem geht es um die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, um Solidarität und einen guten Stil des stadtgesellschaftlichen Umgangs in unserer lebendigen Metropole Berlin.“