U-Bahn-Streit: Noch keine Einigung zwischen BVG und Siemens

Lange Zeit hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) allen Kompromissvorschlägen verschlossen. Doch jetzt bemüht sich das Landesunternehmen darum, im Streit um den Kauf von U-Bahn-Wagen mit Siemens eine Einigung zu erzielen. Am Donnerstag gelang das noch nicht. Denkbar ist aber, dass es Anfang der kommenden Woche klappt.

Am Montag sollen weitere Themen geklärt, etwas später könnte die Einigung dann besiegelt werden, hieß es. Geht tatsächlich alles gut, darf die BVG ohne vorherige Ausschreibung beim Unternehmen Stadler Pankow U-Bahn-Wagen kaufen – und den Fahrzeugmangel zumindest lindern.

80 U-Bahn-Wagen bei Stadler bestellt

„Die BVG hätte die Bahnen längst bestellen können – wenn sie den Auftrag ganz normal ausgeschrieben hätte“, sagte ein Beobachter. Doch das Landesunternehmen entschied sich für eine Direktvergabe für Stadler – so begann der Streit mit Siemens, der nun beigelegt werden soll.

Im vergangenen Oktober beschloss der BVG-Aufsichtsrat, bei Stadler Pankow 80 U-Bahn-Wagen in Auftrag zu geben – ohne ein europaweites Vergabeverfahren, wie es für so große Bestellungen vorgeschrieben ist. Es geht um ein Volumen von 111,7 Millionen Euro. Die BVG begründete den ungewöhnlichen Schritt damit, dass sie in einer Notlage sei und rasch handeln müsse. Die Hoffnung, ältere Züge der Bauart F79 für die Zukunft fit machen zu können, habe sich zerschlagen.

Gutachter warnten vor Vergabe

Es gebe keine andere Möglichkeit, als die Lücke im Fahrzeugpark durch einen schnellen Kauf bei Stadler zu schließen. Der Berliner Ableger des Schweizer Fahrzeugherstellers habe bereits viele Züge der Baureihe IK produziert. Die 80 Wagen, die seitliche Anbauten für die breiten Tunnel der U5 bis U9 erhalten, könnten von August 2019 an geliefert werden.

Gutachter hatten die BVG gewarnt. „Dass U-Bahnwagen erneuert werden müssen, kann für die BVG keine Überraschung sein und begründet keine Dringlichkeit“, pflichtete Fachanwalt Ralf Leinemann bei. Doch die Erneuerung des Fahrzeugparks wurde immer wieder aufgeschoben – ein Grund dafür, dass täglich eine dreistellige Zahl von Wagen in den Betriebshöfen bleiben muss.

Verhandlung vor Gericht erst am 16. Oktober

Der Schienenfahrzeughersteller Siemens zog gegen die geplante Direktvergabe vor die Vergabekammer, die in der Verwaltung der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Ramona Pop (Grüne) angesiedelt ist. Dort wurde der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

Nächste Station war das Kammergericht, das für den 23. Mai einen Gütetermin anregte – bei dem die BVG hart blieb. Entweder dürfe sie alle 80 Wagen bestellen, oder es gebe keine Einigung, hieß es. Nachdem das Gericht aber bekräftige, dass die nächste Verhandlung erst am 16. Oktober stattfindet, nahm die Kompromissbereitschaft zu.

Engpässe sollen vermieden werden

Siemens hat dem Vernehmen nach angeregt, dass die BVG den geplanten Auftrag deutlich verkleinert. Ein Vorschlag lief auf 40 Wagen hinaus, am Donnerstag wurde er Berichten zufolge mit 56 gekontert. Der zweite Teil der möglichen Vereinbarung besagt, dass die BVG den Auftrag für Stadler aufstocken darf, sobald der U-Bahn-Betriebsleiter entscheidet, dass weitere F79-Wagen ausgemustert werden müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu Engpässen kommt.

Beobachter rechnen aber nicht damit. Zwar seien sieben Doppelwagen der Bauart F79 abgestellt worden – wegen Rissen an Querträgern. Doch fast 30 Einheiten seien verfügbar. Eine interne Liste vermerkt für Doppelwagen 2684/85 sogar eine HU, eine teure Hauptuntersuchung.

Weder die BVG noch Siemens nahmen am Donnerstag Stellung. Doch deutlich wurde: Beide Seiten suchen nun nach einer Einigung.