Der Kauf neuer U-Bahn-Züge durch die BVG verzögert sich weiter. Der Vergabesenat des Kammergerichts verlängerte die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde des Siemens-Konzerns gegen die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe an die Firma Stadler in Pankow, bis über den Rechtsstreit entschieden ist. Das wird noch Monate dauern: Die mündliche Verhandlung wird erst am 16. Oktober fortgesetzt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Beschwerde möglicherweise Erfolg haben könnte. Die bei der letzten mündliche Verhandlung am 4. Mai vorgelegten Unterlagen hätten Zweifel daran geweckt, dass die Auftragsvergabe rechtmäßig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete Notwendigkeit, die Züge bis 2019 beziehungsweise 2020 zu beschaffen, in Wahrheit eine künstliche Beschränkung des Wettbewerbs sei, hieß es.

Gericht verlangt „sämtliche relevante Unterlagen“

Die BVG hatte vor Gericht argumentiert, eine Ausschreibung hätte zu viel Zeit gebraucht, die Beschaffung von zwanzig Zügen mit je vier Wagen sei dringend notwendig. Vor allem deshalb, weil eine Baureihe, die man modernisieren wollte, zu schadhaft sei. Siemens erklärte dagegen, dass seit langem bekannt sei, dass die U-Bahn-Flotte mit neuen Fahrzeugen modernisiert werden muss.

Das habe die BVG aber verschleppt – die Berliner Zeitung berichtete. Jetzt, so verlangt es das Gericht, müssten alle Beteiligten am 16. Oktober „sämtliche relevanten Unterlagen“ vorlegen.

Es drohen Streckenstilllegungen 

Die BVG bedarf neuer Züge: Die Flotte aus den 800 Wagen des Großprofils (U-Bahnlinien 5 bis 9) und den 472 Wagen des Kleinprofils (U1 bis U4) ist im Durchschnitt 29 Jahre alt. Deshalb läuft seit 2016 eine europaweite Ausschreibung, die aber frühestens 2019 zu einem Zuschlag führen kann. Bestellt werden sollen mindestens 446 Wagen, die Lieferung soll im Jahr 2021 beginnen.

Die CDU fordert vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), er solle sich für eine gütliche Einigung zwischen Siemens und Stadler einsetzen. Sonst drohten in den nächsten vier Jahren Streckenstilllegungen oder -verkürzungen wegen Wagenmangels.