Berlin - Berlin diskutiert über die Frage, ob es sinnvoll ist, dass das Land Wohnungen ankauft, um die Mieter zu schützen. Eine Initiative will sogar Unternehmen wie die Deutsche Wohnen enteignen. Der Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Udo Marin, nimmt im Interview dazu Stellung.

Herr Marin, der VBKI warnt vor einer Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie der Deutsche Wohnen. Was ist denn falsch an dem Wunsch, Wohnungen aus der Hand von Vermietern, denen es offenbar nur um die Steigerung des Gewinns geht, in öffentlichen Besitz zu überführen?

Wir haben eine freiheitliche Staatsverfassung, in der der Schutz des Eigentums und eine marktwirtschaftliche Ordnung zwingender Bestandteil sind. Enteignungen lässt das Grundgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen zu. Dieser Rahmen wird bei dem, was wir in diesen Tagen diskutieren, weit überschritten. Man kann das Geschäftsgebaren der Deutsche Wohnen kritisieren, nach meinen Informationen bewegt sie sich innerhalb von Recht und Gesetz. Wenn der Senat das Verhalten der Deutsche Wohnen anstößig findet, kann er die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.

Sind die Vermieter nicht selbst schuld an der Enteignungsdebatte, weil einige die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt ausnutzen?

Der Mensch ist ein interessengeleitetes Wesen. So wie jeder versucht, seinen Gebrauchtwagen so teuer wie möglich zu verkaufen, kann man es einem Wohnungseigentümer eigentlich nicht vorwerfen, dass er versucht, Rendite zu erwirtschaften. Der Preisauftrieb in der Stadt ist ja auch die Kehrseite einer Medaille, die wir uns gerne alle um den Hals hängen: der wachsenden Attraktivität Berlins. Veränderung gehört dazu und ist auch wünschenswert. Ich glaube aber auch, dass es einen Konsens unter allen Beteiligten gibt, dass wir eine Stadt wie London, in deren Zentrum nur noch steinreiche Leute leben, nicht wollen. Der Dissens besteht darin, durch welche Methoden man einen stadtgerechten und sozial ausgewogenen Mix behalten kann.

Was würden Sie empfehlen?

Der Fokus muss darauf liegen, dass wir bauen, bauen, bauen. Es ist doch klar, dass in einer Marktwirtschaft die Preise steigen, wenn das Angebot knapp ist und die Nachfrage das Angebot übersteigt. Wenn wir wollen, dass der Druck vom Markt kommt, dann muss gebaut werden. Unser Vorwurf gegenüber dem Senat lautet, dass er in den vergangenen Jahren für den Neubau viel zu wenig getan hat. Denn welche Zielgruppe hat die größte Not?

Das sind in meinen Augen diejenigen, die keine Wohnung haben und nach einer Wohnung suchen – etwa Familien mit Nachwuchs. Es sind weniger die, die schon eine Wohnung haben. Das Problem ist, wenn der Senat jetzt beginnt, für viele Milliarden Euro eine große Zahl an Wohnungen zu kaufen, sagen wir 40.000 aus dem ehemaligen GSW-Bestand, dann hilft er damit den Mietern in den 40.000 Wohnungen, im Durchschnitt sind das vielleicht zweieinhalb Personen pro Wohnung, also zusammen 100.000 Mieter. Aber die Stadt hat fast vier Millionen Einwohner.

Der Senat tut einiges für den Neubau. Das Problem ist doch eher, dass es nicht genügend Kapazitäten in der Bauwirtschaft gibt.

Ja, das stimmt, wir haben auch da Engpässe. Aber ich denke, das steht nicht im Vordergrund. Berlin könnte mehr machen: Genossenschaften beklagen beispielsweise, dass sie nicht genügend Baugrundstücke bekommen. Und in der Debatte über die Zukunft der Elisabeth-Aue hat die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, dass diese landeseigene Fläche nicht für den Wohnungsbau genutzt werden soll. Und dann sollen auch noch die Laubenpieperflächen in der Innenstadt nicht angerührt werden. Unsere Forderung ist, dass der Senat mehr Bau-Flächen bereitstellen muss.

Ist das nicht zu einfach? Ziehen Sie sich da nicht aus der Verantwortung, dass die Bauwirtschaft mehr Kapazitäten aufbauen muss? Festzustellen ist doch, dass in den vergangenen Jahren der Bau von mehr als 20.000 Wohnungen jährlich genehmigt wurde – die Kapazitäten reichen aber offenbar nur, um 15.000 bis 20.000 Wohnungen jährlich zu bauen.

Wenn es eine starke Nachfrage nach Bauleistungen gibt, dann mag es für einen vorübergehenden Zeitraum Engpässe geben. Das ist aber auch der Punkt, an dem Neuankömmlinge auf den Plan treten, weil der Markt für sie attraktiv wird. So wird der steigenden Nachfrage ein wachsendes Angebot gegenüberstehen. Man kann jedoch einem Bauunternehmer, der seine Aufträge abarbeitet, nicht den Vorwurf machen, dass er nicht wie wild expandiert. Ich gebe Ihnen aber recht: Natürlich hat der Mangel an Fachkräften einen verschärfenden Charakter, weil er die Kapazitäten begrenzt und die Preise treibt.

Wenn der Senat zusätzlich zum Neubau Wohnungen ankaufen will wie die der GSW, wäre das eine ergänzende Maßnahme. Was spricht dagegen?

Da würde ich mich auf den Standpunkt des Finanzsenators zurückziehen, der gesagt hat, dass man punktuell Wohnungen kaufen kann. Ich wehre mich aber dagegen, dass der Ankauf als flächendeckendes Phänomen greifen soll, weil die Mittel, die dafür nötig sind, enorm sind und nur einmal ausgegeben werden können. Denn wir haben andere große Aufgaben. Ich nenne mal das Thema Mobilität, die Sanierung und den Neubau von Schulen, das Thema Wissenschaft, die Verkehrsverbindungen Richtung Brandenburg. Berlin hat immer noch fast 60 Milliarden Euro Schulden. Deswegen halte ich es trotz der momentanen Haushaltsüberschüsse nicht für vertretbar, dass wir nun die vor 15 Jahren verkauften kommunalen Wohnungen der GSW für ein Vielfaches des damaligen Preises zurückkaufen. Auf einmal haben wir dann kein Geld mehr für die anderen Aufgaben. Denn wir müssen damit rechnen, dass irgendwann die Zinsen wieder steigen. Und das wird die Handlungsfähigkeit des Senats und des gesamten Gemeinwesens einschränken.

Kommen wir noch mal zur Wirtschaft und dem VBKI. Ihr Verein hat mit Leitsätzen für ehrbare Kaufleute Normen für ethisches Wirtschaftshandeln formuliert. Darin heißt es: „Der ehrbare Kaufmann unterstützt das Gemeinwohl in der Gesellschaft.“ Und: „Der ehrbare Kaufmann fördert die Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung durch sein gutes Vorbild.“ Haben die Unternehmen der Wohnungswirtschaft das schon 1:1 in eigenes Handeln umgesetzt?

Sicher nicht alle. Das habe ich Ja gesagt. Und es ist völlig klar, dass es auf dem Wohnungsmarkt auch schwarze Schafe gibt. Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft und gesellschaftliche Akzeptanz Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Gerade wir im VBKI wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg auch gesellschaftliche Verantwortung mitbringt – und zwar über das unternehmerische Kerngeschäft hinaus.

Dafür setzen wir uns ein, auch mit dem ehrbaren Kaufmann. Wenn ein Großteil der Gesellschaft das Gefühl hat, dass die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr kompatibel sind, dann schafft sich die Wirtschaft irgendwann selber ab – und die Gesellschaft sucht sich eine andere Wirtschaftsordnung, die mit weniger Freiheit verbunden ist. Das können wir alle nicht wollen. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass Unternehmen immer darüber nachdenken, wie sie sich in dem gesellschaftlichen Kontext verhalten.

Das heißt, ihr Appell richtet sich nicht nur an den Senat, von dem Sie Zurückhaltung in der Ankaufpolitik verlangen, sondern zugleich an die Wirtschaft, von der Sie fordern, nach ihren ethischen Grundsätzen zu handeln?

Das würde ich immer sagen, ja. Die Zeitungen sind ja voll von schlagzeilenträchtigen Negativbeispielen. Diese Verfehlungen einzelner Unternehmen und einzelner Personen sind kontraproduktiv und verdecken die Verdienste des weitaus größten Teils des Unternehmertums und der Wirtschaft um die Gesellschaft. Da wird ein großer Teil des Wohlstands erwirtschaftet, von dem wir alle zehren.