Berlin - „Ihm wurde verdeutlicht, dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keinster Weise geduldet würden“, erklärte ein Behörden-Sprecher nach dem Gespräch.

Ahma, der Mitglied des syrischen Nationalrats ist, in dem sich die Opposition gegen das Assad-Regime sammelt, war in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Mitte von zwei Männern überfallen worden. Ahma schilderte der Berliner Zeitung, sie hätten sich nachts gegen zwei Uhr an seiner Wohnungstür in gebrochenem Deutsch als Polizisten ausgegeben und, nachdem er geöffnet habe, sofort versucht, ihn mit gezielten Schlägen gegen den Kopf mit Holzschlagstöcken möglichst schwer zu verletzen, „vielleicht auch Schlimmeres“. Erst als ein Nachbar und eine Bekannte, die sich in seiner Wohnung aufhielt, hinzukamen, seien die Täter, die nicht maskiert waren, geflüchtet. Ahma selbst und die Grünen, für die er als stellvertretender Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss in Mitte tätig ist, vermuten, dass der syrische Geheimdienst hinter dem Überfall steckt. Ahma informiert auf seiner Facebookseite unter dem Namen Ferhad Ehme in zahlreichen Einträgen über die Protestbewegung in Syrien, Militärgewalt und die Gefängnisse dort.

Sollte sich herausstellen, dass in Deutschland akkreditierte Diplomaten an Gewaltanwendungen beteiligt gewesen seien, so werde dies schnell zu Reaktionen führen, etwa der Erklärung zur unerwünschten Person, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die syrische Botschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nachdem Ahma die Polizei über seine Rolle in der syrischen Opposition aufgeklärt hatte, übernahm der für die Aufklärung politisch motivierter Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen. Auch die Sicherheitsbehörden glauben, dass das syrische Regime im Ausland gegen Gegner vorgeht. In einem vertraulichen Memo, das dieser Zeitung vorliegt, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits am 8. Juli dieses Jahres die Landesämter: „In Anbetracht der politischen Situation in Syrien ist mit verstärkten Aktivitäten des dortigen Nachrichtendienstes zu rechnen.“ Nach hiesigem Kenntnisstand würden syrische Nachrichten- und Sicherheitsdienste oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen in Deutschland überwachen. „Es ist davon auszugehen, dass zur Zeit besonderes Aufklärungsinteresse an antisyrischen Demonstrationen besteht.“

Der überfallene Politiker geht davon aus, dass er vom syrischen Geheimdienst vor der Tat ausgespäht wurde. Er war 1996 aus Syrien nach Deutschland gekommen und hier als politischer Flüchtling anerkannt worden. Gleichwohl geht die Polizei mit den Aussagen des 37-Jährigen vorsichtig um. Die Ermittler prüfen auch, ob der Überfall, der nach ihrer Auffassung zweifelsohne stattfand, private Hintergründe haben könnte. So wisse man noch nicht, welche Rolle die 20-jährige Bekannte gespielt habe, die sich in seiner Wohnung aufgehalten habe. Auch die verhältnismäßig leichten Prellungen, die Ahma erlitt, passen nach Angaben eines Ermittlers nicht zu der Aussage, dass man mit Holzstöcken auf ihn eingeschlagen habe. Die Ermittler macht auch stutzig, dass Ferhad Ahma nachts eine ambulante Behandlung im Krankenhaus ablehnte, was die Feuerwehr bestätigt. Ahma, der nach Informationen der Berliner Zeitung als Dolmetscher für das Bundeskriminalamt arbeitet, sagte dagegen, er habe sich am Morgen im Krankenhaus röntgen lassen.

Die Grünen in Mitte haben keinen Zweifel an seiner Schilderung. „Ferhad ist ein offener, gradliniger, ehrlicher Mensch, der erzählt keine Geschichten“, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin Dorina Kunzweiler-Holzer. Sie kennt Ahma aus der Bezirksgruppe und aus dem Wahlkampf im Wedding, wo Ahma speziell bei der arabischsprechenden Bevölkerung für die Grünen warb.