Neue Zahlen des Berliner Senats zeigen, wie viel Lohn- und Einkommensteuer die Menschen in den Bezirken im vergangenen Jahr an das Finanzamt abgeführt haben. Und es zeigt sich, dass die Zahlen in der Stadt höchst unterschiedlich ausfallen. Von den Bewohnern im Westen flossen pro Kopf tendenziell deutlich höhere Abgaben an den Fiskus als von Bürgern im Osten. Die großen Unterschiede sagen auch etwas über die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken aus und über die Entwicklung neuer, gut verdienender Bevölkerungsgruppen im Zentrum der Stadt.

Den Mythos vom armen Kreuzberger gibt es nicht mehr

Den Spitzenplatz unter den Steuerzahlern nehmen die Charlottenburger und Wilmersdorfer ein. Das dortige Finanzamt nahm im vergangenen Jahr rund 977 Millionen Euro an Lohn- und Einkommensteuer ein, gemessen an der Einwohnerzahl des Bezirks sind das 2921 Euro pro Person. Das entspricht mehr als dem Zehnfachen der Summe der gezahlten Lohn- und Einkommensteuern in Marzahn-Hellersdorf, dem Schlusslicht der Statistik.

In Reinickendorf, in Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg liegt die Pro-Kopf-Summe noch über der 1000-Euro-Grenze, in den verbleibenden Bezirken überwiesen die Menschen im Durchschnitt weniger. 

Die Daten basieren auf der Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Er setzte das Steueraufkommen in den Bezirken ins Verhältnis zur Einwohnerzahl. „Interessant finde ich zum Beispiel, dass die Menschen im ehemaligen Arbeiter- und Migrantenbezirk Friedrichshain-Kreuzberg mittlerweile mit durchschnittlich 1381 Euro Steuern pro Kopf auf Platz fünf der Statistik liegen“, sagt Luthe, der dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses angehört. „Das zeigt, dass sich die Einkommensstruktur in dem Bezirk verändert hat, dass es den Mythos vom armen Kreuzberger so nicht mehr gibt.“ Stattdessen dürften zugezogene Gutverdiener einen erheblichen Anteil an dem hohen Steueraufkommen in dem Bezirk haben. 

Geringverdiener haben in Mitte kaum noch Platz

Die Höhe der Einkommen- und Lohnsteuer richtet sich nach dem Verdienst einer Person oder einer Familie. Generell besteuert der Staat Einkünfte aus selbstständiger Arbeit über die Einkommensteuer, bei Angestellten leistet der Arbeitgeber die Abgaben mit der Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt. Im deutschen Steuersystem mit steigenden Steuersätzen zahlen Spitzenverdiener anteilig mehr als Arme. 

Von der Höhe der pro Person gezahlten Lohn- und Einkommensteuer in einem Bezirk aber direkt die Anzahl der Gutverdiener abzuleiten, greift zu kurz. Schließlich spielt in diese Werte auch hinein, ob etwa viele Kinder in einem Viertel wohnen – sie zahlen naturgemäß keine Steuern auf einen Verdienst, erhöhen aber die Einwohnerzahl. Auch verändert sich der anteilige Wert, wenn viele Bewohner des Bezirks Sozialleistungen beziehen. Wer im Jahr 2017 weniger als den Grundfreibetrag von 8 652 Euro erwirtschaftet hat, zahlte gar keine Steuern. In Neukölln war das 2016 jeder Dritte. Zudem gibt der Durchschnittswert auch keinen Aufschluss über Ausreißer nach oben oder nach unten. 

„Dennoch zeigen sich in den Zahlen die Brüche in der Stadt“, sagt Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus. „Bestimmte Einkommensgruppen bündeln sich in bestimmten Bezirken.“ Für Menschen mit wenig Geld sei im Zentrum kaum noch Platz. 

Vor- und Nachteile für Bezirke

Auch der Wohlfahrtsverband Caritas beobachtet, dass sich vor allem durch zuziehende Gutverdiener die soziale Struktur in der Stadt ändert. „Wir sehen, dass sich eine vermögende Schicht entwickelt, die Berlin lange so nicht hatte“, sagt Christian Thomes, der in der Berliner Caritas-Sektion den Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik leitet. Das Gefälle zwischen Ost und West in der Steuerstatistik erklärt er auch mit immer noch vorhandenen Lohndifferenzen in den Tarifen. Auch habe die Wende Brüche in die berufliche Laufbahn vieler Menschen im Osten gerissen.

Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert, die soziale Durchmischung in den Kiezen zu stärken. Dazu solle das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung konsequent umgesetzt werden. Es schreibt vor, in Neubauten 30 Prozent der Fläche als Sozialwohnungen auszuweisen. „Gerade für private Bauherren gibt es aber aktuell noch zu viele Ausnahmen“, sagt Ülker Radziwill.

Die Bezirke selbst haben indes keinen Vor- oder Nachteil durch die Höhe der Steuerzahlungen ihrer Bewohner. Lohn- und Einkommensteuer fließen zu 42,5 Prozent an den Bund. Der Rest geht in den Landeshaushalt, der für 2018 und 2019 ein Gesamtvolumen von rund 58 Milliarden Euro umfasst. Daraus erhalten die Bezirke im genannten Zeitraum rund 19 Milliarden Euro . 

FDP will Wettbewerb unter Bezirken stärken

Welcher Bezirk dabei wie viel erhält, „erfolgt überwiegend nach dem Umfang der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen in den Bezirken sowie deren Wirtschaftlichkeit“, erklärt Alexis Demos, Sprecher der Finanzverwaltung. Auch soziodemografische Kennzahlen, etwa die Altersstruktur der Menschen oder die Anzahl der Transferleistungsempfänger, spielen bei der Bemessung der Budgets eine Rolle.

Die FDP will dieses System ändern. Sie spricht sich dafür aus, dass die Haushalte der Bezirke mit dem Einkommen ihrer Einwohner wachsen. „Wir müssen den Wettbewerb unter den Bezirken stärken“, sagt Marcel Luthe. Sie sollen einen Anreiz bekommen, sich stärker um mehr Steuerzahler und damit höhere Steuereinnahmen zu bemühen.