Pankower AfD: Sören Benn wurde mit unseren Stimmen zum Bürgermeister gewählt

Sören Benn glaubt der AfD nicht und wirft ihr einen Spin vor: „Warum sollte eine rechte Partei einen Linken wählen!“ Aber woher kamen dann die Stimmen für ihn? 

Sören Benn (Linke) nach der Ernennung zum Bezirksbürgermeister von Pankow.
Sören Benn (Linke) nach der Ernennung zum Bezirksbürgermeister von Pankow.Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Berlin-Sören Benn ist neuer Bürgermeister von Berlin-Pankow. Am Abend des 4. November wählte die Bezirksverordnetenversammlung den 53-Jährigen Linken mit 29 von 55 Stimmen. 24 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Die Wahl war geheim.

Damit scheint der Vorstoß der Pankower Linken gelungen, gemeinsam mit der SPD eine Zählgemeinschaft zu bilden und den alten Bürgermeister zum neuen zu machen. Beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben. Und das ist die schlechte Nachricht für den frisch gewählten Bezirksbürgermeister: Nach Informationen der Berliner Zeitung haben alle fünf Abgeordneten der Pankower AfD für Sören Benn gestimmt.

Das Drama um Benn begann vor einer Woche, als SPD und Linke überraschend aus den Verhandlungen mit den Grünen, die die Wahl gewonnen hatten, ausstiegen. In der Begründung hieß es, Bündnis 90/Die Grünen hätten bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Zählgemeinschaft ihren Führungsanspruch inhaltlich nicht füllen können. „Das grüne Personal konnte keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk Pankow formulieren.“

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2021 hatten die Grünen in Pankow erstmals in ihrer Geschichte mit 24,7 Prozent gewonnen. Die Linke kam auf 19,7, die SPD auf 17,1 Prozent. 

Gesetzänderung gegen die PDS

Dass die stärkste Partei nicht den Bürgermeister stellt, das gab es in Pankow noch nie. Dass es überhaupt möglich ist, hat mit einer Gesetzesänderung zu tun, die die Große Koalition in Berlin Ende der Neunzigerjahre beschlossen hatte, um PDS-Bürgermeister in den Ost-Berliner Bezirken zu verhindern. Bis dahin galt: Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, stellt den Bürgermeister. Nun aber steht in § 35, Punkt 4, Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes, „dass gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen als Wahlvorschläge einer Fraktion“ gelten.

Sören Benn sagte der Berliner Zeitung kurz nach seiner Wiederwahl, er freue sich sehr über seinen Sieg und werte die Wahl „als Ergebnis seiner Arbeit“. Überrascht sei er nicht, sagte er, denn er habe damit gerechnet, „dass Abgeordnete nicht aufs Parteibuch gucken, sondern auf meine Leistung“. Auf die Frage, ob ihm möglicherweise AfD-Stimmen zum Sieg verholfen hätten, reagierte er empört. „Warum sollte eine rechte Partei einen linken Bürgermeister wählen!“

Kurze Zeit später sagte Daniel Krüger von der AfD-Fraktion, dass Benn ohne sie nicht auf die erforderliche Mehrheit gekommen wäre. Er begründete die Entscheidung, ihn zu wählen mit dem „merkwürdigen Demokratieverständnis der Linken“, die den Machtanspruch erhoben, ohne die Wahl gewonnen zu haben. „Ich bin jetzt 30 Jahre Kommunalpolitiker und habe noch nie erlebt, dass jemand ohne Mehrheiten Bürgermeister wird“, sagte Krüger. Er habe aber auch für Benn gestimmt, weil er als Stadtrat fünf Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe. „Wir haben politisch unterschiedliche Positionen, aber wir brauchen eine funktionsfähige Verwaltung und es muss ja irgendwie weitergehen.“

Sören Benn sagte am Morgen vom 5. November dazu: Es sei nicht überraschend, dass die AfD jetzt den Ball aufnehme. „Statements nach einer Wahl lassen sich weder verifizieren noch falsifizieren. Ich bleibe bei der Motivfrage, bei der nach Plausibilität. Wem nützt welcher Spin?“ 

Von uns kamen keine Stimmen für Benn.

Thomas Enge, FDP-Fraktionsvorsitzender in Pankow

In den Tagen vor der Wahl hatten die Grünen noch versucht, die FDP und die CDU auf ihre Seite zu ziehen, um so eine Mehrheit zu bekommen. Vergeblich. CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner sagte der Berliner Zeitung: „Wir haben sehr intensiv mit den Grünen über eine Zählgemeinschaft verhandelt, uns aber dagegen entschieden.“ Aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil sie für die Mehrheit noch eine AfD-Stimme gebraucht hätten. „Das kommt für uns nicht in Frage“, sagte Bittner. Sie sagte auch: „Sören Benn unterstützen wir nicht.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Enge sagte der Berliner Zeitung am Donnerstagabend nach der Wahl: „Von uns kamen keine Stimmen für Benn.“

Cordelia Koch, die Spitzenkandidatin der Grünen und eigentliche Gewinnerin der Wahlen im September, reichte unmittelbar nach Verkündung des Bürgermeisterwahlergebnisses den Antrag ein, Stellvertreterin zu werden. Sie wurde gewählt, mit 28 Ja-Stimmen.