Möchten Fahnder wissen, wo ein Täter ist, benutzen sie einen Trick: Sie senden eine „stille SMS“ auf sein Handy.

Dieses heimliche Signal lässt das Telefon weder piepen noch erscheint es auf dem Display. Jedoch reagiert das Handy beim Mobilfunkmast und die Polizei erfährt innerhalb von Sekunden vom Mobilfunkbetreiber, in welcher Funkzelle das Handy eingebucht ist.

Wie groß der Nutzen dieses „Einsatzmittels“ (Polizeijargon) ist, das wollte die Piratenfraktion am Montag im Innenausschuss von Innensenator Frank Henkel (CDU) wissen. Doch die Behörden schweigen.

Im Jahr 2014 hatte Berlins Polizei über eine Viertelmillion stille SMS verschickt. Im Jahr darauf waren es 137.905. Bei der Verfolgung eines Täters können durchaus 20 bis 30 Ortungssignale verschickt werden.

Eine stille SMS ist als Teil der Telekommunikations-Überwachung ein Grundrechtseingriff, den ein Richter genehmigen muss. Den Einsatz dieser Impulse, die zur Verfolgung schwerer Straftaten verschickt werden, regelt Paragraf 100a der Strafprozessordnung. Dort ist auch festgelegt, was eine schwere Straftat ist. Die Spannbreite reicht von Völkermord bis Urkundenfälschung.

Eingriff in die Grundrechte

Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenfraktion) hatte im Innenausschuss Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieser massenhaften Grundrechtseingriffe wie: Auf wie viele Beschuldigte verteilen sich die übers Jahr versandten Ortungsimpulse? Welche Straftaten lagen den „stillen SMS“ zugrunde? Wie viele Ortungsimpulse trugen zu einer Standortermittlung bei und wie viele gingen ins Leere, weil das Telefon des Gesuchten nicht eingeschaltet war?

Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung antworten. Dieser sagte, die konkrete Aufschlüsselung der Überwachungseinsätze sei eine „nicht auf Dauer leistbare Aufgabe“. Der Arbeitsaufwand sei unvertretbar. Allerdings: Für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. August 2015 verlangte der damalige Berliner Datenschutzbeauftragte zu diesem Thema einen Bericht von der Polizei – und bekam ihn. Darin waren detaillierte Angaben zu den Ermittlungsverfahren enthalten. „Es gibt keine parlamentarische Kontrolle“, so Lauer. „Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, ist er in der Pflicht, nachzuweisen, dass dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist.“

Innensenator Henkel sieht das nicht so: „Die Gefahr eines leichtfertigen Gebrauchs dieses Einsatzmittels ist bereits durch hohe rechtliche Anforderungen ausgeschlossen.“ Der Bericht für den Datenschutzbeauftragten beruhe auf einer „händischen Auswertung“. Sein Parteikollege Robin Juhnke warf der Piratenfraktion vor, den Täterschutz vor den Opferschutz zu stellen. „Mit überbordender Bürokratie wollen Sie die Polizei lahmlegen.“ Juhnke verstieg sich zu dem Vergleich: „Wir können ja auch evaluieren, in welchen Ermittlungsverfahren das Anlegen von Handfesseln oder der Gebrauch des Martinshorns etwas gebracht hat.“