Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin zur Sprache bringen. „Gehen Sie davon aus, dass das ein Thema sein wird, dass die Bundeskanzlerin mit Herrn Obama nächste Woche auch besprechen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Welche Erkenntnisse die Regierung hat, wollten weder er noch der Sprecher des Innenministeriums sagen. Der Sachverhalt müsse sehr gründlich geprüft werden, und die Prüfung laufe noch, sagte Seibert. Das Innenministerium erklärte lediglich, es stehe im Gespräch mit US-Behörden.

Nach Enthüllungen eines ehemaligen CIA-Technikers hat der US-Geheimdienst NSA unter dem Namen „PRISM“ eine Infrastruktur aufgebaut, mit der er fast den gesamten internationalen Datenverkehr abfangen kann. Damit könne automatisch der allergrößte Teil der Kommunikation der Menschheit aufgesogen werden, sagte der 29-jährige Edward Snowden der britischen Zeitung Guardian.

„Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut“, sagt er zu seinen Motiven für die Enthüllungen. Die Zeitung veröffentlichte eine Karte, die zeigt, wie stark Daten im März aus den einzelnen Ländern abgesogen wurden. Demnach wurden in Europa nur in Deutschland so viele Daten abgegriffen wie in den USA.
Die Regierung hoffe, dass Merkel auf Basis „eines geklärten Sachverhalts, der über die Berichte in den Medien hinausgeht, und der das auch bestätigen, verifizieren oder auch dementieren kann, was in den Medien steht“ mit Obama sprechen könne, sagte Seibert.

Die Grünen forderten die Regierung auf, die Hintergründe zu PRISM unverzüglich aufzuklären. Eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger durch NSA ist völlig unverhältnismäßig“, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Grünen beantragten für diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl anzubieten.

Der US-Bürger hat sich vor der Veröffentlichung nach Honkong abgesetzt, um sich vor dem Zugriff der US-Behörden in Sicherheit zu bringen. Er nannte Island als Wunsch-Asylland. Der Vorsitzende des Heimatsschutz-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Peter King, forderte die sofortige Auslieferung Snowdens an die USA. Er sei zum Feind übergelaufen und habe wichtige Informationen über die Methoden der US-Geheimdienste mitgenommen. „Das ist extrem gefährlich.“