Das LKA-Kommissariat, das den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri überwachen sollte, hatte zu wenige Mitarbeiter und war völlig überlastet. Nicht nur Amri wurde lückenhaft observiert. Auch andere Verfahren gegen Islamisten blieben liegen, wie die Berliner Morgenpost zuerst berichtete.

Bereits am 12. Oktober 2016 schrieb das zuständige Staatsschutz-Kommissariat 541 eine Überlastungsanzeige. Laut Gewerkschaft der Polizei blieb der Hilferuf jedoch ungehört. In dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, verwies der Kommissariatsleiter auf mehrere Ermittlungsverfahren, die mangels Mitarbeitern stockten. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation ist festzustellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge mit den zur Verfügung stehenden Dienstkräften im Rahmen der regulären Dienstzeit bis auf weiteres nicht mehr möglich ist“, heißt es in dem Schreiben.

Eingeschränkte Gefährdebearbeitung

Den Ermittlungsaufträgen könne nur durch absolute Priorisierung Rechnung getragen werden, „wobei Qualität und Tiefe von Ermittlungsmaßnahmen nicht in allen Fällen dem Optimum entsprechen können.“

Auch nach dem Anschlag, der zwölf Menschen das Leben kostete und etwa 70 weitere teils schwer verletzte, blieben potenzielle Terroristen unbeobachtet, wie es in einem Vermerk des Leiters des Dezernats für Islamismusbekämpfung vom 18. Januar heißt, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Aufgrund der gegenwärtigen Belastung könne die Gefährderbearbeitung nur sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.

Islamismusbereich verstärkt 

Eine operative Bearbeitung der Gefährder erfolge momentan nicht, „was uns in der Zukunft definitiv schwer treffen könnte“. Allein im Kommissariat 541 blieben 69 Vorgänge liegen. Als der Vermerk verfasst wurde, waren im Dezernat über 21 Prozent der Mitarbeiter krank.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel versichert: „Die Überlastungsanzeige führte zu neuen Personalzuwächsen in der Zeit zwischen Oktober und dem Tag des Anschlags. Bereits nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich sei der Islamismusbereich des LKA mit zusätzlichen Kräften verstärkt worden. Nach dem Anschlag habe der Polizeipräsident rund 30 zusätzliche Mitarbeiter in den für Islamismus zuständigen Bereich des LKA geschickt.