Am Ende war aller Protest vergebens. Dutzende ukrainische Flüchtlinge haben am Montag ihre Sachen gepackt und haben das City Hotel Ansbach in Schöneberg verlassen. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) transportierte sie per Bus zum Berliner Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel. Damit ist ihre Zeit in der Notunterkunft im Hotel unwiederbringlich vorbei.

Zur Mittagszeit waren zwei BVG-Busse an der Ansbacher Straße unweit des KaDeWe vorgefahren. LAF-Mitarbeiter informierten die Bewohner über das weitere Vorgehen. Wer jetzt freiwillig in die Busse steige, würde in Tegel aufgenommen und registriert.

Registrierung bedeutet zum einen, dass die Menschen über eine einmalige Zahlung des Bezirksamtes hinaus an das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland andocken können. Dazu gehört nicht nur die Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern etwa auch der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt sowie Anspruch auf Kita- und Schulplätze. Zum anderen kann die Registrierung bedeuten, dass die Menschen Berlin verlassen müssen und in andere Städte verteilt werden.

Und genau das hat im konkreten Fall zu Protesten geführt. Insgesamt knapp 120 Geflüchtete waren seit Mitte März in dem Hotel in der City West untergekommen. Als Notlösung, weil damals in der Schnelle keine anderen Schlafplätze zur Verfügung standen. Das hat sich aus zwei Gründen geändert. Inzwischen hat die Stadt ihre Aufnahmekapazitäten massiv erweitert, in Messehallen und anderswo wurden Hunderte Feldbetten aufgestellt. Gleichzeitig kommen pro Tag weniger Menschen neu in Berlin an als in den ersten Wochen des Kriegs. Jedenfalls: Der Mietvertrag, den das LAF mit dem Hotel geschlossen hat, lief aus, die Menschen müssen ausziehen.

Die Verwirrung war groß - bis am Montag LAF-Mitarbeiter mit einer Dolmetscherin die Lage erklärten. Viele Flüchtlinge ließen sich darauf ein. Sie stiegen in die Busse. Der Protest löste sich in Wohlgefallen auf.

Für Anna Fiedler ist die Sache damit nicht erledigt. Sie ist freiwillige Helferin einer Initiative, die sich von Tag eins uns um die Ukrainer von Schöneberg kümmert. Sie hat Kleider- und Lebensmittelspenden organisiert, auch Spielzeug für die Kinder in dem Hotel. Anna Fiedler wirft den Behörden schlechte Kommunikation vor. Man habe die Menschen über Wochen sich selbst überlassen, beziehungsweise „die Kommunikation auf die Ehrenamtlichen abgewälzt und uns ausgenutzt“.

In einem offenen Brief hatte Fiedler geschrieben, dass sich die Menschen im Hotel mittlerweile eingelebt und Freundschaften geschlossen hätten. All dies stünde nun in Frage. „Die Familien, die hier Halt gefunden haben, sind nun wieder verunsichert und perspektivlos“, heißt es weiter in dem Brief.

Sie selbst wurde am Montagmorgen mit einem guten Dutzend ukrainischer Flüchtlinge beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vorstellig. Sie wollten eine Kostenübernahme des Amtes für eine weitere Unterbringung in dem Hotel erreichen. Vergeblich.

Fiedler glaubt nicht recht daran, dass die Menschen bald irgendwo fest unterkommen würden, wenn sie von Tegel erst einmal bundesweit verteilt würden. „Man schickt sie von A nach B“, sagte sie in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Leider konnten wir nicht alle davor bewahren.“

Als Anna Fiedler später am Tag zu dem Hotel zurückkehrte, fand sie nur noch weniger Bewohner vor. Doch nicht alle waren in die Busse nach Tegel gestiegen. Manche hätten sich regelrecht versteckt, sagte eine Helferin. Anna Fiedler sagt, dass man den größten Teil am Dienstagmorgen ebenfalls nach Tegel schicken würde. Es klang wie eine Kapitulation.

Doch wie geht es nun überhaupt weiter mit den Ukrainern, die sich in Tegel registrieren lassen?

Die meisten sollen Berlin verlassen. Berlin hat seit Kriegsbeginn mehr als 25.000 Menschen untergebracht. Und täglich kommen Tausende hinzu. Wie viele von ihnen derzeit noch in der Stadt leben, ist unbekannt. Schließlich reisen derzeit alle Ukrainer mit einem 90-tägigen Touristenvisum ein und haben in dieser Zeit komplette Freizügigkeit.

Dennoch gilt es als sicher, dass Berlin - und mit Abstrichen auch Brandenburg mit seiner 465 Kilometer langen Grenze zu Polen - die Hauptlast trägt. Dabei geht es vor allem um Geld. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Für Berlin legt dieser Schlüssel eine Quote von 5,2 Prozent fest. Der Rest der Lasten müsste auf die anderen Länder verteilt werden.

Berlins Sozialsenatorin kündigt konkrete Bleiberegeln an

Mit großer Sicherheit wird diese Quote von Berlin weit übererfüllt. Dennoch will sich die Stadt weiteren ukrainische Flüchtlingen nicht vollends verschließen. Für die Senatssitzung am Dienstag hat Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) angekündigt, die Berliner Unterbringungsregelungen zu konkretisieren. Bisher darf bleiben, wer in der Stadt familiären Kontakt hat, nicht reisefähig ist, eines besonderen Schutzes bedarf oder einen Mietvertrag von mindestens sechs Monaten vorweisen kann. Wer eines dieser Kriterien erfüllt, kann sich für Berlin registrieren lassen. Alle anderen sollen die Stadt verlassen. Bei diesem Katalog soll es bleiben, heißt es aus Kippings Verwaltung.