Ulrich Paul meint, die Mieterratswahlen in Berlin müssen wegen Manipulation wiederholt werden

Es ist und bleibt skandalös. In Berlin sollte im vergangenen Jahr ein neues Zeitalter der Mietermitbestimmung beginnen. Die Bewohner der landeseigenen Unternehmen sollten erstmals Mieteräte wählen, die bei den geplanten Modernisierungen und Neubauten anzuhören seien. Doch mehrere Mieter, die zuvor durch Kritik an ihrem Vermieter aufgefallen waren, durften als Kandidaten nicht antreten.

Sie wurden abgelehnt – von angeblich unabhängigen Wahlkommissionen, die zuvor von den Wohnungsunternehmen mit Informationen über die Bewerber gefüttert worden waren. So gelang es den Wohnungsunternehmen, insbesondere der Gesobau und der Degewo, kritische Mieter aus den neuen Beteiligungsgremien fernzuhalten, auch wenn sie selbstverständlich beteuerten, dass das gesellschaftliche Engagement der Mieter nichts mit deren Ausschluss zu tun habe.

Fachgremium ist gegen Neuwahlen

Die rot-rot-grüne Koalition versprach eine Überprüfung der Vorgänge, doch der nun vorgelegte Untersuchungsbericht ist weit davon entfernt, die kritikwürdigen Vorgänge umfassend zu würdigen. Es wird in dem Werk zwar festgestellt, dass etwa Wahlordnungen und Satzungen zur neuen Mietermitbestimmung zu viel Interpretationsspielraum ließen, doch die entscheidende Frage wird nicht beantwortet: Wer letztlich dafür verantwortlich war, dass kritische Mieter abgelehnt wurden. 

Was besonders problematisch ist: Nach dem Votum des Fachgremiums, das sich mit der Untersuchung beschäftigt hat, soll es keine Wiederholung der Mieterratswahlen geben. Kuriose Begründung: Es könne weder gezeigt werden, dass die Mieterratswahlen in den Wahlkreisen, in denen Kandidaten abgelehnt wurden, „korrekt abgelaufen sind, noch dass das Gegenteil der Fall ist“.

Diese Situation sei zwar „eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der gewählten Mieterräte“, doch sehen die Experten darin keinen Grund für eine Wahlwiederholung. Als könnten Wahlen in einer gefestigten Demokratie Bestand haben, bei denen nicht der Nachweis erbracht werden kann, dass sie korrekt abgelaufen sind. Auch wenn die neuen Mieterräte ihre Arbeit längst aufgenommen haben, gibt es auf undemokratische Akte nur eine Antwort: Neuwahlen, zumindest dort, wo kritische Mieter um ihr passives Wahlrecht gebracht wurden.