Berlin - Die Umbenennung der Mohrenstraße in Mitte ist umstritten. Viele Menschen empfinden den Namen als rassistisch. Andere kämpfen für den Erhalt des historischen Namens. Darunter der Historiker und Kolumnist der Berliner Zeitung, Götz Aly. Jüngst forderte er, man möge per Brief Widerspruch beim Bezirksamt Mitte gegen die längst beschlossene Umbenennung einlegen. Das haben viele Leserinnen und Leser gemacht.  Das Bezirksamt reagierte mit einer Warnung vor möglicherweise hohen Gebühren.

Viele Leser zeigten sich überrascht über die Antwort des Bezirksamts. In gleichlautenden Schreiben wurden sie darauf hingewiesen, dass für die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens Gebühren anfallen. Diese betragen zwischen 36,79 Euro und 741,37 Euro. Die genaue Höhe werde nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand festgesetzt. „Wenn Sie den Widerspruch zurücknehmen, würde keine Gebühr anfallen“, lautete der letzte Satz des maschinell erstellten Schreibens.

Daraufhin empörten sich Dutzende Leser in Anrufen und Mails über die „Unverschämtheit“ und „Erpressung“.  Was steckt hinter dem Vorgang? Ist die Gebühr ein Sonderbehandlung im Bezirk Mitte oder der Normalfall?

Andere Bezirksämter sind auf Anfrage zunächst ratlos, ob und welche Gebühren Sie für Widersprüche erheben. In Bezirken wie Spandau, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf sind Straßenumbenennungen respektive Einsprüche offenbar selten. Doch Verwaltungsgebühren seien der Normalfall, etwa für einen Personalausweis.

Der Bezirk Mitte hat deutlich mehr Erfahrung mit Umbenennungsverfahren, etwa im Afrikanischen Viertel.  Dort gab es auch Widersprüche, aber keine Vorwarnung und überraschte Bürger mit Gebührenbescheiden im Briefkasten. „Dies sollte diesmal vermieden werden“, teilt das Bezirksamt Mitte mit. Geregelt seien die Gebühren in der  Verwaltungsgebührenordnung Berlin. Sie gilt für alle Bezirke, die wiederum die genaue Höhe nach Aufwand festlegen. Doch der Mindestsatz bleibt bei 36,79 Euro.

Die Personalkosten für Sachbearbeiter und die Einbeziehung anderer Stellen, zum Beispiel des Rechtsamts, „kann durchaus auch den Höchstbetrag ergeben“, teilt Mitte mit. Als 2016 Anlieger einer Straße gegen den Bezirk Pankow wegen der Gebühr klagten, beanstandete das Verwaltungsgericht die Summe von 593,10 Euro nicht.

Klagen sind nur von Anwohnern zulässig

Allerdings können bei mehreren gleichlautenden Widersprüchen die Gebühren auf 20 Prozent gesenkt werden, wegen des geringeren Verwaltungsaufwandes pro Widerspruch. Dies tat das Bezirksamt Mitte im Afrikanischen Viertel und setzte die Summe pauschal auf 148,27 Euro an, also ein Fünftel der Höchstsumme. Bei Härtefallen wie bei sozial bedürftigen Menschen gibt es ebenfalls Ausnahmen.

Wer nicht in der Mohrenstraße wohnt oder dort arbeitet, kann zwar gegen die Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße Widerspruch einlegen, muss dann aber mit einer Gebühr rechnen. Die Umbenennung ist im August 2020 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden. Verhindern kann man die Gebühr nur, wenn man den Widerspruch zurückzieht. Rechtsschutzversicherungen übernehmen Kosten für Verwaltungsprozesse nur selten.

Eine Verpflichtung zur Beteiligung von Anwohnern bei der Umbenennung von Straßen besteht nicht, wird aber immer wieder von Parteien gefordert. Vor Gericht sind nur Klagen gegen Umbenennungen zulässig, die von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Straße stammen, also von direkt Betroffenen.

„Die BVV hätte ja auch einen Bürgerentscheid machen können“, sagt Stefan Förster von der FDP Berlin. CDU, FDP und AfD waren im vergangenen Jahr gegen eine Umbenennung der Straße. Förster rät, dass überhaupt nur diejenigen Widerspruch einlegen, bei denen „eine materielle Betroffenheit“ vorliege – etwa Gewerbetreibenden aus der Straße, die für Adressänderungen bezahlen müssten. Denkbar wäre auch ein unentgeltlicher Einwohnerantrag bei der BVV oder eine Unterschriftensammlung.