Potsdam - Das Jahr 2019 ist Wahljahr in Brandenburg – und es verspricht, richtig spannend zu werden. Denn einerseits gibt es den nicht zu unterschätzenden Bundesaspekt: Wenn am 1. September in Brandenburg und auch in Sachsen gewählt wird, sind es die erste Landtagswahlen nach dem Ende der Merkel-Ära, und es sind die ersten Bewährungsproben für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dazu kommt der Landesaspekt – und da zeichnet sich immer mehr eine grundlegende Verschiebung in der politischen Landschaft ab, denn die alten Gewissheiten stimmen nicht mehr: Die derzeit in Potsdam regierenden Parteien SPD und Linke hätten in einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Zeitung Märkische Allgemeine keine Mehrheit mehr für ihre rot-rote Koalition.

Absturz auf 20 Prozent 

Das ist ein Trend, der sich bereits seit Monaten zeigt. Viel dramatischer ist der Absturz der SPD im Land, der selbsternannten „Brandenburg-Partei“. Die Sozialdemokraten stellen seit der Gründung des Landes 1990 den Ministerpräsidenten. Doch die Partei stürzt immer weiter ab und verliert gegenüber der Umfrage vom September nun weitere drei Prozent fällt auf nunmehr 20 Prozent.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt ein Blick auf die Umfragen der vergangenen Jahre. Der Bestwert der Partei lag bei der Landtagswahl 1994 bei 54,1 Prozent, 2014 kam die SPD dann auf 31,9 Prozent – danach schaffte sie in Umfragen sogar im Dezember 2016 mal einen Wert von 36 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt erreichte die Linke – also der Koalitionspartner in Potsdam – gerade einmal halb so viele Stimmen. Heute liegen beide fast gleichauf.

Vier Parteien gleichauf

Die Linke steht nun bei 18 Prozent und hat damit den schlechtesten Wert der vier großen Parteien. Gleichauf mit der SPD steht die AfD stabil bei 20 Prozent, die CDU kommt auf 19 Prozent. Damit läuft alles auf einen Vierkampf hinaus.

Die Wahlkämpfe werden ganz sicher sehr hart und polemisch, denn in diesem Jahr gibt es nur drei Landtagswahlen: alle drei finden in Ostdeutschland statt in Brandenburg, in Sachsen und Thüringen, also in jenen Ländern, in denen die AfD besonders stark ist: In Sachsen war sie bei der Bundestagswahl bereits stärkste Partei vor der CDU, und in Brandenburg und Thüringen steht die rechtsnationale Partei zum „völkischen Flügel“ um Björn Höcke.

AfD spricht von "Wende" im Herbst

In vielen Teilen Südbrandenburgs war die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Kraft. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz kündigt für die Zeit nach der Wahl eine „Wende“ an und sagt: „Der Erfolg der AfD wird in Brandenburg 2019 zu einer fälligen Neuordnung führen – soviel steht schon jetzt fest.“

Erik Stohn, Generalsekretär der SPD, gibt sich noch immer optimistisch. „Die Aufgabe bleibt: Wir werden hart arbeiten, um mit Abstand stärkste Kraft zu werden und weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen.“ Die Hoffnung der SPD speist sich daraus, dass Regierungschef Dietmar Woidke noch immer bei den Bekanntheits- und auch bei den Beliebtheitswerten weit vor den anderen liegt.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz freut sich, dass Rot-Rot weiter den je von einer eigenen Mehrheit entfernt ist. „Für die anstehenden Wahlen ist damit alles offen. Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.“ Die CDU spielt bereits seit Monaten mit dem Gedanken, notfalls auch mit den Linken über eine Koalition zu reden, um endlich mal in Potsdam an die Macht zu kommen.

Grüne verdoppeln Wert

Und wie steht es um die Grünen in Brandenburg, die im Bund derzeit einen Höhenflug erleben? Die Grünen saßen im ersten Potsdamer Landtag nach dem Ende der DDR, scheiterten dann aber dreimal an der Fünf-Prozent-Hürde, die sie dann dann zweimal hintereinander überwanden. Bei der Wahl 2014 kamen sie auf 6,2 Prozent, einen Wert, die die Partei auch in Umfragen lange innehatte – so auch bei der Umfrage vom Herbst 2018. Nun aber könnten die Grünen diesen Umfragewert immerhin verdoppeln.

Landeschefin Petra Budke sagte: „Wir sind uns bewusst, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen. Wir bleiben auf dem Teppich und kämpfen weiterhin mit Leidenschaft für unsere Ziele, Brandenburg ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen.“

Die außerparlamentarisch agierende FDP hingeben bleibt weiterhin unverändert bei fünf Prozent.