Berlin - Das Flughafendebakel und die NSU-Verstrickung der Sicherheitsbehörden haben offenbar für eine vertiefte Vertrauenskrise zwischen den Berlinern und dem rot-schwarzen Senat gesorgt. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.

Zwar legten die beiden Regierungsparteien in der Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahltag wäre?“) zum Abgeordnetenhaus sogar etwas zu und kommen jetzt jeweils auf 26 Prozent. Allerdings: Fragt man genauer nach den möglichen Verdiensten der Koalition für die Stadt, können die Wähler wenig Positives finden. Und auch das Spitzenpersonal des rot-schwarzen Bündnisses, Senatschef Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU), stürzt auf der Popularitätsskala ab.

So war Frank Henkel noch bis vor einem Monat der beliebteste Berliner Landespolitiker. Grund dafür war damals allerdings der Popularitätsverlust von Klaus Wowereit, der wiederum Folge der verschobenen BER-Eröffnung war. Jetzt muss Henkel nach seinen teils arg missglückten Auftritten im Umgang mit den Berliner Akten zum Zwickauer Nazi-Terrortrio NSU einen brutalen Abstieg in eigener Sache hinnehmen: Von Platz 1 sinkt er innerhalb weniger Wochen ins Mittelfeld. Aber auch Wowereit erholt sich nicht von seiner Schwächelei, sondern rutscht weiter ab.

Dem Regierenden Bürgermeister, jahrelang zuverlässig ganz oben auf der Skala, nützt sein Amtsbonus gar nichts mehr. Auf der von Forsa abgefragten Bewertungsskala von plus 5 bis minus 5 Punkten hat Wowereit erstmals einen negativen Wert. Spitzenreiter (mit einem eigentlich schwachen Wert) ist jetzt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der für die SPD-Seite aufgestellt ist.

Zwei Drittel misstrauen der CDU

Besonders massiv trifft es allerdings Innensenator Henkel, den Stellvertreter Wowereits und CDU-Landesvorsitzenden. Auf die Frage, ob er als Regierungsmitglied schon Wesentliches geleistet habe, sagen mehr als zwei Drittel der Berliner (68 Prozent) Nein. Nur zwölf Prozent bejahen diese Frage. Kaum besser ergeht es den Christdemokraten insgesamt als Koalitionspartner: Dass die CDU im Senat, ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl, für die Stadt schon etwas geleistet habe, findet lediglich jeder fünfte (21 Prozent).

Wiederum zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten erklären, die Union müsse ihre Rolle als Regierungspartei erst noch finden. Auch die Unionsanhänger selbst sind mehrheitlich dieser Meinung: Nur 41 Prozent von ihnen sagen, dass die Leistung der Union bisher stimmt. 53 Prozent verneinen dies klar.

Dass die CDU ohnehin nicht über ausreichend geeignete Führungspersönlichkeiten verfüge, sagt jeder zweite Berliner (51 Prozent). Nur gut ein Drittel (35 Prozent) ist, nach zwei Rückzügen von CDU-nominierten Senatsmitgliedern, anderer Meinung.

Aber auch das Vertrauen in die Sozialdemokraten als Regierungspartei sinkt messbar. Waren noch im April dieses Jahres – also vor dem Flughafen-Desaster – 38 Prozent der Befragten mit der Arbeit der SPD zufrieden, so sind es jetzt nur noch 33 Prozent. Die CDU wiederum sank von ihrerseits 33 Prozent im April auf jetzt 30 Prozent ab.