Berlin - Berlin im Aufschwung“, so überschrieb die Senatskanzlei das jüngst aufgesetzte Bilanzpapier nach dem ersten Jahr Rot-Schwarz. Doch die Berlinerinnen und Berliner würden wohl einen anderen Titel wählen als ihre Landesregierung, deren Ressortchefs vor exakt zwölf Monaten vereidigt wurden: „Senat im Abschwung“ etwa käme der Stimmung im Volk vermutlich recht nahe. Das jedenfalls geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung hervor. Forsa befragte vom 16. bis zum 29. November 2012 exakt 1008 repräsentativ ausgewählte Berliner.

Ergebnis: Die Zufriedenheit der Regierten mit der Regierung sinkt rapide. Waren es im April – vor dem Bekanntwerden der Großaffären Flughafen und Nazi-Aktenschredderei – noch 39 Prozent, die sich zufrieden mit der Arbeit des Senats äußerten, so sind es im November nur noch 30 Prozent. Ähnliche Einbrüche haben die Koalitionäre hinzunehmen. Zufrieden mit der SPD im Senat sind nur noch 30 Prozent (April: 38), mit der CDU noch 28 (April: 33).

Dass das amtierende Kabinett der jeweiligen Vorgängertruppe klar überlegen sei, gehört zum Standard politischer Selbstdarstellung. Auch hier hat das Volk eine eigene Sicht der Dinge. Denn die Mehrheit der Berliner bewertet die rot-schwarze Regierung im Vergleich zur rot-roten, im Amt von 2002 bis 2011, entweder schlechter (23 Prozent) oder sieht keinen qualitativen Unterschied (35 Prozent). Lediglich ein Drittel findet, die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten zeige bessere Leistungen als die aus SPD und Linkspartei.

Erneuter Denkzettel für Wowereit

Die größten Rot-Schwarz-Fans finden sich naturgemäß unter Anhängern der CDU, die bis 2011 ein Jahrzehnt in der Opposition war: Zwei Drittel (67 Prozent) der CDU-Wähler sagen, der neue Senat sei besser als der alte. Unter den SPD-Anhängern sieht dies allerdings nur ein Drittel so. Noch schlechter wird die Beurteilung, fragt man die Berliner Bürger nach ihrer Regierung im Vergleich zu der anderer Städte. Nur sieben Prozent sind der Meinung, Berlin werde besser regiert als andere Kommunen. Insgesamt vier von fünf Hauptstädtern erklären ihren Senat für schlechter (32 Prozent) oder erkennen keinen Unterschied (50 Prozent).

Die negative Grundstimmung bekommt auch der Regierende Bürgermeister zu spüren. Glatt zwei Drittel (66 Prozent) der Berliner sagen, Klaus Wowereit (SPD) kümmere sich nicht ausreichend um die Probleme der Stadt. Das ist ein bitteres Misstrauensvotum für den Senatschef, der im Wahlkampf 2011 noch als Garant für den SPD-Sieg inszeniert worden war. Nur 30 Prozent der Befragten finden Wowereits Amtsleistung hinreichend. Nicht einmal unter den eigenen Anhängern findet der 59-Jährige noch eine Mehrheit Zufriedener: Die Hälfte (51 Prozent) der SPD-Wähler sagt, Wowereit kümmere sich nicht genug, das Gegenteil sagen 45 Prozent.

Am kritischsten wird der Regierende im Lager des Koalitionspartners gesehen: Unter CDU-Anhängern stellen ihm 77 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Frage nach Alternativen zeigen sich die Berliner dagegen gespalten. Dass Wowereit alles in allem noch der richtige Regierungschef sei, finden 41 Prozent; ebenfalls 41 Prozent finden das nicht. Ähnlich gespalten zeigen sich dabei Grüne und Piraten.

Bei der Sonntagsfrage zum Abgeordnetenhaus finden die Grünen allmählich Anschluss zu den Parteien der großen Koalition. Sie legen im November um drei Punkte (auf 22 Prozent) zu, während SPD und CDU gleichauf bei jeweils 26 Prozent liegen. Die Piraten verlieren getreu ihrem Bundestrend und landen bei nur noch sieben Prozent. Sie sind damit die schwächste der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.