Das Versetzungsgesuch des Verfassungsschutz-Chefs hat in der Politik Bestürzung ausgelöst – auch in der Regierungspartei SPD. Deren Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang des SPD-Innensenators Andreas Geisel und dessen Staatssekretärs Torsten Akmann mit dem obersten Verfassungsschützer, Bernd Palenda: „So geht man nicht mit Mitarbeitern um.“ Dies sei auch „eine Kampfansage an Parlament und SPD-Fraktion, in der viele über den Umgang schockiert sind“. Die Fraktion war nicht zuvor informiert worden.

„Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen“, erklärten der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der Verfassungsschutz-Experte Stephan Lenz am Donnerstag. Die Führungskrise in der Innenverwaltung sei angesichts einer akuten Terrorgefahr und der Gewalteskalation im rechten, linken und religiös motivierten Extremismus absolut inakzeptabel.

Umfangreiche Kompetenzen

Die FDP hielt Geisel und Akmann vor, sich wie die Axt im Walde zu benehmen: „Ob der plötzliche Rauswurf eines langgedienten Polizeibeamten wie Klaus Kandt ohne Verabschiedung, das würdelose Hinhalten der Geschädigten der Schießstandaffäre, das Prellen der Feuerwehrleute um die geleisteten Überstunden und nun die Schulmeisterei gegenüber einem hoch aufmerksam Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes“, empörte sich der Abgeordnete Marcel Luthe.

Palenda stellte sein Versetzungsgesuch, weil der Innensenator den Verfassungsschutz stärker kontrollieren will. In Berlin ist der Verfassungsschutz keine eigene Behörde sondern eine Abteilung der Innenverwaltung. Am Mittwoch kündigte Staatssekretär Akmann im Verfassungsschutz-Ausschuss die Schaffung eines Kontrollgremiums für die Abteilung an. Es soll den Verfassungsschutz auch inhaltlich kontrollieren. Die neue Arbeitsgruppe ist direkt bei Akmann angebunden. Sie bekommt umfangreiche Kompetenzen.

Palenda reicht Versetzungsgesuch ein

„Der Verfassungsschutz arbeitet nicht im luftleeren Raum und wird bereits gut kontrolliert“, sagt SPD-Mann Tom Schreiber. „So wird das bei der Zusammenarbeit mit uns nicht laufen.“ Er vermutet, dass Akmann durch „das Rausmobben Palendas“ erneut Vertraute aus seiner früheren Zeit im Bundesinnenministerium in Berlin unterbringen wolle. So geschehen bei der Ernennung Barbara Slowiks zur Polizeipräsidentin.

Erst am Dienstag soll Akmann Palenda über das neue Kontrollgremium unterrichtet haben. Am Tag darauf reichte Palenda beim Innensenator sein Versetzungsgesuch ein. Das Verhältnis zwischen Palenda und Akmann soll schlecht sein. Bereits im Herbst vorigen Jahres soll Palenda um Versetzung gebeten haben.

Für Donnerstagabend war im Berliner Spionagemuseum eine Diskussionsrunde zwischen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und Torsten Akmann angesetzt. Es sollte um die Vergangenheit und Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes gehen. Akmann sagte den Termin kurzfristig ab. Angeblich wegen plötzlicher Termin-Konflikte.