Erst bringt die Deutsche Wohnen durch umstrittene Mieterhöhungen die Mieter gegen sich auf, jetzt stößt der größte private Vermieter der Stadt Berlins Abgeordnete vor den Kopf. An diesem Mittwoch soll die Deutsche Wohnen vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu ihrer Geschäftspolitik stehen, doch Vorstandschef Michael Zahn lässt sich entschuldigen. Er sei verhindert, heißt es. Stattdessen soll seine Pressesprecherin Manuela Damianakis vor den Ausschuss treten.

Die Abgeordneten der Koalition sind empört. „Die Führung der Deutschen Wohnen drückt sich“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. „Darüber sind wir sehr sauer.“ Spranger: „Es ist normal, dass der Vorstandsvorsitzende kommt, wenn ein Unternehmen eingeladen ist.“ Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger bezeichnet das Verhalten schlicht als „Unverschämtheit“.

Zustimmung zur Modernisierung verweigert

Rechtfertigen soll sich Zahn für geplante Mieterhöhungen wie bei dem 68-jährigen Michael Klage aus der Stallschreiberstraße in Kreuzberg. „Die Kaltmiete für unsere 63 Quadratmeter große Wohnung soll um 143 Euro steigen“, sagt er. Von derzeit 315,84 Euro auf 458,98 Euro. Grund: Die Deutsche Wohnen will einen Teil der Häuser in der Otto-Suhr-Siedlung, wo Michael Klage wohnt, modernisieren. Dort sollen neue Fenster eingebaut werden, außerdem soll die Außenfassade eine Wärmedämmung erhalten. Elf Prozent der Kosten dürfen nach solchen Modernisierungen jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden. Mit einer Warmmiete von 612,98 würde Klage nach der Modernisierung mehr als ein Drittel seiner Rente in Höhe von 1600 Euro monatlich fürs Wohnen ausgeben. „Das ist eine absolute Härte“, sagt er. Er habe deswegen die Zustimmung zur Modernisierung verweigert.

Vielen Bewohnern der Otto-Suhr-Siedlung geht es ähnlich. Sie befürchten, dass sie sich  nach der Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können. Die Betroffenen fordern deswegen die Rücknahme der Modernisierungspläne.

Kurios: Der Schwager von Klage lebt ebenfalls in der Otto-Suhr-Siedlung. Allerdings in dem Teil, der nicht zur Deutschen Wohnen, sondern zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gehört. Für die fast gleich große Wohnung dort zahle sein Schwager nach der Modernisierung durch die WBM nur 80 Euro mehr Miete, sagt Klage. „Wir hoffen, dass wir die teure Modernisierung verhindern können.“

Die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 107.000 Wohnungen verwaltet, gerät aber nicht nur wegen teurer Modernisierungen in die Kritik. Zu Beginn des Winters klagten viele Mieter über ausgefallene Heizungen, etwa in der Gitschiner Straße in Kreuzberg.

Die Deutsche Wohnen zieht nach Angaben des Berliner Mietervereins zudem immer wieder die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels in Zweifel: Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Miete. In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete nur dann angehoben werden, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist – auf dem angespannten Wohnungsmarkt Berlin dürfen die Vermieter maximal 15 Prozent in drei Jahren kassieren.

„Mitspiegel mit Füßen getreten“

„Mit unterschiedlichen Begründungen versucht die Deutsche Wohnen Mieten über der mittels Mietspiegel errechneten ortsüblichen Vergleichsmiete durchzusetzen“, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Mal wird einfach der Oberwert genommen, mal der Oberwert des Mietspiegelfeldes überschritten.“ Der Deutschen Wohnen gehe es um maximale Rendite. „Das Nachsehen haben die Mieter.“ Wild fordert deswegen vom Gesetzgeber „endlich klare und handhabbare Regeln für die Aufstellung von Mietspiegeln und die Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete“.

„Wir sind es leid, dass die Deutsche Wohnen den Mietspiegel mit Füßen tritt und die Beschränkung der ortsüblichen Vergleichsmiete ignoriert“, sagt Wild. Gegen solche Vermieter helfe nur eine deutliche Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume. „Wir halten Mietsteigerungen  von zehn Prozent in fünf Jahren für ausreichend“, so Wild. Der Senat sei aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat zu unterbreiten.

Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger hat noch eine andere Idee. Sie will einen „Klagefonds“ einrichten, um die Mieter der Deutschen Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Deutsche Wohnen erklärte, sie lehne den Mietspiegel „nicht per se ab“. Er werde „als Schätzgrundlage“ herangezogen. Das Unternehmen investiere massiv in seine Wohnungen. In der Otto-Suhr-Siedlung seien noch Begehungen der Wohnungen vorgesehen, bei denen die Mieter „noch einmal alle Themen ansprechen und klären können“. Die konkrete Anhebung der Miete erfolge erst nach Abschluss der Arbeiten.