Jahrelang hatten die privaten Flüchtlingsheimbetreiber Gierso und PeWoBe leichtes Spiel mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die Firmen konnten fast nach Belieben Rechnungen stellen, denn Kontrollen gab es kaum. Nun hat das Amt gegen sie Vertragsstrafen von weit über einer Million Euro verhängt, sagte Lageso-Chef Franz Allert der Berliner Zeitung. Zudem wurden Rückforderungen zwischen 250.000 und 300.000 Euro gestellt. Der Grund: Die Betreiber hatten dem Lageso Leistungen berechnet, die sie gar nicht erbracht hatten.

Doppelt abgerechnet

Ein Beispiel: „In der Notunterkunft der Gierso in der Levetzowstraße in Moabit gab es 2013 monatelang keine Kinderbetreuung“, sagte Allert. In PeWoBe-Heimen soll Personal doppelt abgerechnet worden sein. Bei den sechs Unterkünften der Gierso gehe es um 200.000 Euro Rückforderungen. Hinzu komme eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe, also eine Million Euro. Bei der PeWoBe, die insgesamt elf Unterkünfte betreibt, würden die Rückforderungen zwischen 50 000 und 100.000 Euro betragen. Macht eine Vertragsstrafe zwischen 250.000 und 500.000 Euro. Die Rückforderungen würden mit künftigen Leistungen verrechnet. „Dagegen hat die Gierso Widerspruch eingelegt“, sagte Allert. Beide Firmen würden zudem rechtliche Schritte gegen die Vertragsstrafen einleiten. Allert räumte ein, dass es insbesondere „in verschiedenen Einrichtungen, die von der Gierso betrieben werden, Unzufriedenheit gibt“.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung nahm Allert auch zu Vorwürfen Stellung, er habe sein Patenkind Tobias D. bevorzugt, der zugleich Geschäftsführer der Gierso ist. „Ich habe ihn nach vielen Jahren zufällig bei einer Begehung einer Notunterkunft in der Turmstraße wiedergetroffen. Er sagte zu mir: ,Wir kennen uns doch. Ich bin Tobias.’“ Allert sagte, er habe nicht gewusst, dass sein Patensohn bei der Gierso arbeite und zwei leitende Mitarbeiterinnen über das Treffen informiert. „Ich habe ihn seitdem nur einmal wieder im Amt gesehen.“

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen Allert, Tobias D., aber auch gegen PeWoBe-Geschäftsführer Helmuth Penz als früheren Minderheitsgesellschafter der Gierso. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ende vergangenen Jahres hat die Innenrevision des Lageso die Zusammenarbeit mit der Gierso und der PeWoBe seit dem Jahr 2011 untersucht, ein Bericht externer Wirtschaftsprüfer wird für Mitte Juni erwartet. Der Landesrechnungshof hat sich eingeschaltet. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse sind alarmierend: Danach sollen bei fast allen Wohnheimen, die die beiden Firmen betreiben, überhöhte Rechnungen an das Lageso gestellt worden sein. Zudem sollen die Akten unvollständig sein. Daher konnten die Prüfer wohl nicht nachvollziehen, warum das Lageso gerade an diese Betreiber Aufträge vergab.

Allerts Erklärung: Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen seien die Mitarbeiter überlastet gewesen und hätten in vielen Fällen nur ungenügend kontrolliert und dokumentiert. „Zurzeit ist der Druck enorm“, sagte er. Inzwischen kontrolliert die Fachaufsicht der Senatssozialverwaltung Verträge, die neu abgeschlossen werden.

Die Gierso erhält keine weiteren Aufträge mehr. „Es wird darüber verhandelt, ob die Verträge in den bestehenden Unterkünften der Gierso verlängert werden“, sagte Allert. Die PeWoBe hat seit Ende 2014 jedoch weitere Einrichtungen eröffnet. Die PeWoBe sei in einigen Fällen der einzige Betreiber gewesen, der sich bereit erklärt habe, eine Unterkunft zu übernehmen.

An Rücktritt denkt Allert nicht. „Ich mache meine Arbeit sehr gerne, auch wenn es äußerst unangenehm für mich ist, seit einiger Zeit mit diesen Vorwürfen konfrontiert zu werden“, sagte er.