Ein Brief der Wirtschaftssenatorin an den Siemens-Chef hat die Opposition auf den Plan gerufen. Fast gleichlautend kritisieren Christ- und Freidemokraten, dass Ramona Pop (Grüne) Joe Kaeser darum gebeten hat, die angekündigte Nachprüfung eines umstrittenen U-Bahn-Kaufs zu überdenken.

„Was die Senatorin da getan hat, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. „Das Verhalten der Senatorin gegenüber Siemens ist bemerkenswert“, so auch Florian Swyter, in der FDP für die Wirtschaft zuständig. Unisono heißt es: Die Senatorin fordere nicht mehr und nicht weniger, als auf die Wahrnehmung von Rechten zu verzichten – das sei nicht akzeptabel.

Pop warnt vor spürbaren Schäden

Nachdem Siemens angekündigt hat, weitere 870 Stellen in Berlin zu streichen, hat sich das Verhältnis zum Senat verschlechtert. Jetzt zeichnet sich ein neuer Tiefstand ab.
Das Unternehmen kritisiert, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 80 U-Bahn-Wagen ohne Wettbewerb und Ausschreibung direkt bei Stadler Pankow kaufen wollen. Weil auf ein Vergabeverfahren verzichtet wurde, hat Siemens den Deal inzwischen offiziell gerügt. Wie berichtet erwägt der Konzern, den Fall vor die Berliner Vergabekammer zu bringen und ihn nachprüfen zu lassen. 

Letzter Abgabetermin: 5. Dezember. Das drohende Nachprüfungsverfahren stört nicht nur die BVG, sondern auch die Wirtschaftssenatorin. Pop ist die Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrats, und zu ihrer Verwaltung gehört die Berliner Vergabekammer, vor die Siemens nun ziehen will. Um das abzuwenden, schrieb Pop dem Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser am Freitag einen Brief zu dem geplanten Bahn-Kauf im Wert von 111,7 Millionen Euro.

„Zum Wohle der Stadt“

„Unabhängig davon, dass ich es selbstverständlich respektiere, wenn ein Wettbewerber die Vergabe von Aufträgen auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg überprüfen lässt, möchte ich an dieser Stelle an die Verantwortung der Siemens AG für den Standort Berlin appellieren“, so die Politikerin. Die BVG handele „aus einer Notlage heraus, die sie nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und der auf andere Weise nicht abgeholfen werden kann“.

Seit 2014 verfolgte die BVG den Plan, Risse in Wagen der älteren Baureihe F 79 zu beseitigen und die Fahrzeuge für weitere Jahre fit zu machen. Doch das habe sich nun zerschlagen, schrieb Pop. „Der betriebssichere Einsatz dieser Serie ab dem Jahr 2019 kann nicht mehr gewährleistet werden.“ Schnell könne nur Stadler die dringend notwendigen Bahnen liefern, darum konnte die BVG nur diese Vergabeentscheidung treffen – „zum Wohle der Stadt“ und der Fahrgäste. Pop bat Kaeser: „Bitte überdenken Sie deshalb den Antrag auf Nachprüfung noch einmal.“ Ein solches Verfahren würde der Aufrechterhaltung des U-Bahn-Verkehrs „spürbar schaden“.

14 von 70 Wagen auffällig

Die Aufforderung sei unmissverständlich, sagte der CDU-Abgeordnete Goiny: „Eine Senatorin fordert ein Unternehmen auf, auf seine Rechte zu verzichten“ – das sei nicht hinzunehmen. Zumal nicht eindeutig klar wurde, dass die Eile wirklich angebracht ist. Wie berichtet gibt es Hinweise, wonach die Baureihe F79 nicht so marode ist wie dargestellt.

Von den 70 Wagen seien 14 auffällig geworden, alle seien instand gesetzt worden – für insgesamt 150.000 Euro. Die BVG bestätigte die Summe, teilte aber mit, dass es bei den Wagenkastensanierungen nicht um das Hauptproblem, die Risse, gegangen sei. Das wiederum wird in der Branche zurückgewiesen: Natürlich waren die Risse ein Thema.

Hauptausschuss berät erneut

Unabhängig davon gelte, so Goiny: „Die BVG hätte die Beschaffung viel früher angehen müssen.“ Der Wagenmangel war lange vorhersehbar. Ein ordentliches Vergabeverfahren sei weiterhin möglich. Florian Swyter fand es „schleierhaft, warum die Folgen eines jahrelangen Verschleißes nicht rechtzeitig vorher gesehen wurden. So weit, dass ein Auftrag ohne Ausschreibung erfolgen muss, um die U-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten“.

Für die Opposition ist der Fall noch nicht zu Ende. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) habe dazu einen ergänzenden Bericht im Hauptausschuss angekündigt, sagte Goiny. „Vermutlich am 6. Dezember wird es noch einmal um dieses Thema gehen.“