Berlin - Pünktlich zur Zeugenvorladung des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Diese EG hat die Baukammer harsche Kritik am Bauamt des Bezirks geübt – und damit an Florian Schmidt. Unter der Überschrift „Skandal im Stadtbezirk – oder wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Bauamt systematisch das Planen und Bauen behindert“, beschreibt die Baukammer, was aus ihrer Sicht in dem Bezirk angeblich schiefläuft. Stein des Anstoßes ist die Zugänglichkeit der Bauakten, deren Archivierung laut Baukammer „zumindest in elektronischer Form“ vorgeschrieben sei.

Bauingenieure hätten als Planer wiederholt erfahren müssen, dass dringend notwendige Umbauten nicht oder nur erschwert durchgeführt werden können, weil Bestandsunterlagen beim Bauherrn nicht mehr auffindbar sind und die Bauarchive bei den Ämtern teilweise aufgelöst oder schlicht unzugänglich seien, heißt es in der Erklärung der Baukammer. Auf eine Anfrage der Baukammer im vergangenen Jahr hätten fast alle Bezirksämter Problem- und Rechtsbewusstsein gezeigt und Verbesserungsvorschläge gemacht, nur aus Friedrichshain-Kreuzberg habe die Baukammer keine Antwort erhalten. Stattdessen sei einem Bauingenieur – stellvertretend für viele – auf dessen Bitte, die Unterlagen eines Gründerzeitbaus in öffentlichem Besitz einsehen zu können, „lapidar mitgeteilt“ worden, dass man infolge „eines defekten Fahrstuhls“ leider an die Akten nicht herankäme und eine Vor-Ort-Einsicht coronabedingt ebenfalls nicht möglich sei.

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