Berlin - An diesem Mittwoch entscheidet das Berliner Arbeitsgericht darüber, ob die fristlose Kündigung des Grundschullehrers Nikolai N. rechtens ist. Der selbsternannte „Volkslehrer“ verbreitet auf seinem Youtube-Kanal Verschwörungstheorien und rechtsradikales Gedankengut. Auf Demonstrationen hat der heute 38-Jährige auch den Holocaust sowie die Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt. Ihm wird auch eine Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung unterstellt.

Verschwörungstheoretischer Unterton

Der Pädagoge, der zuletzt an der Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen tätig war, klagt, weil er seine fristlose Kündigung für politisch motiviert hält. In einer Rundmail, die der Berliner Zeitung vorliegt, lud Nikolai N. seine Unterstützer am Dienstagmorgen ein, dem Prozess zu folgen. „Dort wird sich zeigen, ob die Strategie des Berliner Senats, selbst-denkende Lehrer durch Vorverurteilungen, Unterstellungen und mit Hilfe der Pressemacht aus dem Beruf zu jagen, aufgeht – oder ob das Recht auf Seiten des Rechten ist!“, schrieb er dort, erneut mit verschwörungstheoretischen Unterton. Gleichzeitig rief er in seiner Rundmail zu einer Veranstaltung vor dem Reichstag auf, bei der am kommenden Sonnabend bekannte Holocaust-Leugner wie der Schweizer Bernhard Schaub gegen die Einwanderungspolitik der Bundespolitik agitieren wollen.

Mangelnde persönliche Eignung

Ein Sprecher des Arbeitsgerichtes teilte mit, dass es am Mittwochmorgen vor dem Gerichtssaal wieder Einlass- und Taschenkontrollen geben werde. Auch Polizisten seien zum Schutz angefordert. Der Gerichtssprecher machte zudem klar, dass aus Sicht der Bildungsverwaltung die mangelnde persönliche Eignung als Lehrer der Kündigungsgrund gewesen sei. Anlässlich der ersten Verhandlung im Juni war der größte Saal des Arbeitsgerichtes übervoll gewesen. Zahlreiche Unterstützer des „Volkslehrers“ waren gekommen.

Einen Vergleich, wie vom Arbeitsgericht vorgeschlagen, scheiterte damals. Nikolai N. weigerte sich, seinen Youtube-Kanal aufzugeben. Zudem hatte der Vorsitzende Richter Arne Boyer angeregt, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und dem Lehrer eine Abfindung von mindestens fünf Monatsgehältern zu zahlen. Die Vorwürfe würden vor allem außerdienstliche Tätigkeiten des Lehrers betreffen, von denen die Schüler aber Kenntnis haben könnten. Der Anwalt von Nikolai N. hatte seinerzeit betont, sein Mandant wolle gerne Lehrer bleiben. In Gerichtskreisen hält man es für wahrscheinlich, dass es am Mittwoch zu einer Entscheidung kommt.