Berlin - Ist es rechtlich zulässig, die Mieten in Berlin mit dem geplanten Mietendeckel rückwirkend auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einzufrieren? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses auf Bitten der CDU-Fraktion auseinandergesetzt.

Das Ergebnis ist jedoch alles andere als eindeutig: Ein rückwirkendes Verbot von Mieterhöhungen zum 18. Juni ist nach Ansicht der Experten zwar „nicht gänzlich ausgeschlossen“, aber zugleich „nicht als rechtssicher“ einzustufen. Hintergrund: Am 18. Juni hatte der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den geplanten Mietendeckel beschlossen. Nach dem für Anfang 2020 vorgesehenen Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen die Mieten mit Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. So soll verhindert werden, dass Vermieter die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nutzen, um die Miete zu erhöhen. Tatsächlich hatte der Eigentümerverband Haus und Grund vor dem Senatsbeschluss dazu aufgerufen, die Mieten bis zum 17. Juni heraufzusetzen. Darauf folgte eine Welle von Mieterhöhungen.

Rückwirkung des Mietendeckels: Urteil nicht prognostizierbar

Die Rückwirkung des Mietendeckels soll Mietern ermöglichen, eine Rückzahlung von Mieten zu verlangen, die ab 18. Juni vereinbart wurden. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes ist angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht sicher prognostizierbar, wie dieses Gericht oder der Berliner Verfassungsgerichtshof den Stichtag 18. Juni 2019 beurteilen wird. Gewichtige Gründe sprächen jedoch dafür, dass der Stichtag 18. Juni 2019 einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde.

Zur Begründung verweisen die Gutachter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997. Die Richter entschieden, dass der rückwirkende Wegfall von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Schiffe und Flugzeuge auf den Tag der Ankündigung durch die Bundesregierung zulässig sei – um zu verhindern, dass es zu „Mitnahmeeffekten“ komme, also zu weiteren Bestellungen von Flugzeugen und Schiffen nach dem bisherigen Modell. Die damalige Ankündigung der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuervorteile und die Ankündigung des Senats zum Mietendeckel sind laut Parlamentsdienst zwar „als vergleichbar anzusehen“.

Rückwirkung des Mietendeckels: Rechtssichere Einschätzung ist laut Experten nicht möglich

In einem zweiten Schritt sei jedoch zu prüfen, ob die Rückwirkung der Regelung mit den Grundrechten der Betroffenen zu vereinbaren sei. Während es im Fall von 1997 um Subventionen gegangen sei, deren Erhalt grundrechtlich nicht geschützt sei, handele es sich beim Mietendeckel„um einen Eingriff in das Eigentumsrecht“, so die Gutachter. Eine rechtssichere Einschätzung darüber, ob die Rückwirkung des Mietendeckels zulässig ist, ist laut den Experten aber nicht möglich.

Die CDU stellt in einer Mitteilung trotzdem fest, dass ein „rückwirkender Preisstopp offenbar rechtswidrig“ sei. Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigt man sich zurückhaltender. „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie an dieser Stelle juristisches Neuland betreten“, sagt eine Sprecherin. „Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“