Umstrittenes Einheitsdenkmal: Verein will Wippe vor dem Reichstag platzieren

Es ist die Natur von Wippen, sich hin- und her zu bewegen. So auch im Falle des Freiheits- und Einheitsdenkmals, das an die friedlichen Revolution 1989 und die deutsche Einheit 1990 erinnern soll. Lange sah es so aus, als liefe der Plan, eine begehbare Riesenschale vor das Schloss zu stellen, geradeaus. Aber nun wippt es doch erheblich – als sammelten sich auf einer Seite eine Menge Leute, die das Riesenteil entweder gar nicht wollen oder aber auf keinen Fall am bislang vorgesehenen Ort. Die Idee, die viele enorm begeisternd finden: Setzt die Wippe vor den Reichstag!

Annette Ahme, Vorsitzende des Vereins Berliner Historische Mitte, gehört zu den Urhebern des Gedankens und setzt nun alle verfügbaren Hebel in Bewegung, um Schwung in die Sache zu bringen.

Mit einem Entwurf für einen Interfraktionellen Antrag an die Abgeordneten des Bundestags, ruft sie dazu auf, „die Planungen am bisher vorgesehen Ort auf dem Denkmals-Sockel vor dem Humboldt Forum einzustellen und die Planungen für die genaue Definition eines neuen Ortes in der Nähe und in Sichtweite des Reichstagsgebäudes einzuleiten“. Und ab kommender Woche wird es täglich eine Demonstration vor dem Reichstag geben: ab Donnerstag, den 19. Juli, jeweils 19 Uhr und zwar 77 Mal – bis zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit.

Baugenehmigung läuft aus

Ausgelöst hat diese neue Unruhe eine Nicht-Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vertagte er die Freigabe der Mittel für den Kauf des Wippen-Grundstückes auf der ehemaligen Schlossfreiheit. Die 3000 Quadratmeter gehören der Stadt Berlin. Der Bund muss kaufen. Grund für die Vertagung des Beschlusses: Die Sache sei nicht beschlussfähig. Der Kaufvertrag mit dem Land Berlin ist nämlich noch nicht unterzeichnet, obwohl er „endverhandelt“ vorliegt, wie der Tagesspiegel von der landeseigenen Berliner Grundstücksgesellschaft BIM erfuhr.

Hinzu kommt: Die Baugenehmigung für das Schlossgrundstück läuft im Oktober aus. Das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat Anfang Juli einen Verlängerungsantrag gestellt. Für die Genehmigung ist die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zuständig – eine Wippengegnerin. In dieser Frage weiß sie sich einig mit der großen Mehrheit, nur 16 Prozent der Bundesbürger sind für das Denkmal vor dem Schloss, ermittelte Infratest/Dimap im Mai 2017.

Mehr als 17 Millionen Euro Kosten

16 Prozent! Trotzdem wurde die Entscheidung für die Wippe vor dem Schloss seinerzeit durchgedrückt. Kein Wunder, dass überall – in den Bundestagsfraktionen, den Verwaltungen, in der Berliner Politik – die Wippengegner mit allen möglichen Mitteln eine Hinhaltetaktik verfolgen und, wo es nur geht, Sand ins Getriebe streuen. Zudem sind die Kosten von einst zehn Millionen Euro auf mehr als 17 Millionen Euro gestiegen. Mittlerweile scheint auch ein sanftes Entschlafen des Projekts nicht ausgeschlossen.

Das wäre schlecht für den Sieger des Denkmalwettbewerbs, Milla und Partner. Derzeit überzieht dieser die Befürworter des Umzugs mit Abmahnungen: Sie dürfen bei der Visualisierung der Idee die Wippe nicht vor dem Reichstag zeigen. Dabei sind Annette Ahme und ihre Mitstreiter jetzt Millas Verbündete. Sie wollen ja FÜR eine Aufstellung demonstrieren. Aber nicht vor dem Schloss, wo die Wippe das Fundament des Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals zerstören würde.