Berlin - Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes debattiert. Ein Beschluss zur Abschaffung des umstrittenen, noch von Rot-Rot verabschiedeten Gesetzes, stand am Abend bevor.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Anwohner bei bestimmten Straßenbaumaßnahmen an den Kosten beteiligen müssen. Insbesondere die CDU kritisierte dies seit Jahren. Die Abschaffung des Gesetzes war eine ihrer zentralen Forderungen im Wahlkampf. Später ließ die Union die Abschaffung im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankern. Vereinbart ist, dass bereits gezahlte Beiträge aus den vergangenen Jahren an die Bürger zurückgezahlt werden.

206 Berliner Straßen waren von dem Gesetz betroffen, unter anderem der Kirchhainer Damm in Lichtenrade. Obwohl dieser eine Bundesstraße ist und Anlieger Teile ihrer Gärten für den Ausbau hergeben mussten, sollten sie noch zuzahlen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) mussten Anlieger in Berlin durchschnittlich mit bis zu 15.000 Euro rechnen, wenn ihre Straße ausgebaut wurde. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Wirtschaftsverbänden hatte sich der VDGN dagegen stark gemacht.