Schwarz-Rot für Berlin? Hier will die Klimabewegung am Wochenende protestieren
Am Freitag streikt Fridays for Future, ein breites Bündnis aus Klimaschutzbewegungen ruft zum Protest am Sonntag auf. Das sind die Daten fürs Wochenende.
Was wird aus dem Klimaschutz, wenn die CDU Berlin regiert? „Der muss von unten erkämpft werden“, sagt Aktivist und Politikwissenschaftler Tadzio Müller der Berliner Zeitung. Am Freitag streikt Fridays for Future für die Verkehrswende und ein breites Bündnis von Klimaschutzbewegungen demonstriert am Sonntag gegen den Weiterbau der A100 und das Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz.
Anlass ist ein Treffen des Bundeskabinetts am 5. und 6. März im Schloss Meseberg. Dort soll es unter anderem um das geplante Vorhaben gehen, mit dem Beschleunigungsgesetz bis zu 140 Autobahnausbauprojekte und 1360 Straßenbauprojekte mit verkürzter Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung beschließen zu können. Dagegen wollen die Aktivisten protestieren.
Aber auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgen für Unmut. Die Berliner CDU hat im Januar mit ihrem Konzept zur „Klimaautobahn“ bis zur Storkower Straße Spott und Kritik geerntet. Auch mit grünen „Ausgleichsflächen“, Solardach und Radschnellweg könne eine Autobahn nicht zum Klimaschutz beitragen, sagen Aktivisten. Das sei „Wirklichkeitsverweigerung next level“, schrieb Luisa Neubauer auf Twitter. „Das ist keine Klimaautobahn, das ist eine Klimakiller-Autobahn“, so Tadzio Müller.
Am 3. März hat sich Fridays for Future für den globalen Klimastreik mit der Gewerkschaft Verdi zusammengetan, um die Verkehrswende voranzutreiben und Investitionen in den ÖPNV zu fordern. Am 5. März zieht um 13 Uhr eine Fahrraddemonstration von Neukölln (16. Bauabschnitt) bis zum Südkreuz. Treffpunkt ist die Hatun-Sürücü-Brücke und der Endpunkt die Hermann-Ganswindt-Brücke.
Sonntag, 5. März: Fahrraddemonstration, 13 Uhr von Neukölln (16. Bauabschnitt) bis zum Südkreuz, Startpunkt ist die Hatun-Sürücü-Brücke, Endpunkt die Hermann-Ganswindt-Brücke
Sonntag, 5. März: Abseilaktion und Klebetraining, 14.30 Uhr Hermann-Ganswindt-Brücke
Um 14.30 Uhr seilen sich dann Menschen von der Autobahnbrücke ab. Mit einem öffentlichen Protesttraining will die Letzte Generation neue Mitglieder ansprechen. Außerdem findet eine Kundgebung mit Berliner Verkehrswendeinitiativen und dem bekannten Verkehrsforscher Andreas Knie statt. „Wir wollen zeigen, dass ein politisch relevanter Teil des Landes sich dem Autobahnausbau physisch in den Weg stellen wird“, sagt Müller. Die Aktion am Sonntag sei aber angemeldet.
Mit dabei sind Fridays for Future Berlin, Changing Cities e.V., Volksentscheid Berlin autofrei, Sand Im Getriebe Berlin, Greenpeace Berlin, Letzte Generation, BUND Jugend Berlin, Bürger*inneninitiative A100, Gerichte Snacken, Wald Statt Asphalt und der BUND. „Wir haben ein unglaublich breites Bündnis. Den Leuten ist klar geworden, dass sie mit dieser neuen Regierung alles selber machen müssen“, sagt Tadzio Müller. „Klimaschutz und Verkehrswende sind Handarbeit.“
Grün geführte Regierungen könnten die Klimabewegungen besser ruhigstellen, meint Müller. Nun sei allen klar, dass von dieser Seite nichts zu erwarten sei. „Mein Mann meinte heute morgen, das wird ja eine Mischung aus Stillstand und Rückschritt“, sagt er. Müller hat bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie mitgearbeitet, die zeigte, dass Klimaschutz empirisch gesehen nicht von der Regierungskoalition abhängt. „Die wirtschaftlichen Sektoren, in denen es Klimaschutz gibt, sind die, bei denen starke Bewegungen am Start waren“, sagt Tadzio Müller. Das beste Beispiel sei der Atomausstieg.