Binnenschiffe belasten die Berliner Luft jährlich mit rund fünf Tonnen Feinstaub. Das teilte Umwelt-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Umweltpolitikerin Silke Gebel hin mit. Die Stickstoffemissionen betragen rund 200 Tonnen pro Jahr, davon entfallen zwei Drittel auf die Fahrgastschifffahrt. Wer Feinstaub längere Zeit ausgesetzt ist, trägt ein großes Risiko für Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Stickstoffdioxid kann der Gesundheit ebenfalls nachhaltig schaden, insbesondere den Atemwegen.

Der Senat lehnte es aber ab, die Schifffahrt in die Umweltzone einzubeziehen und Fahrverbote auszusprechen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Zudem würden die Feinstaubgrenzwerte entlang der Wasserstraßen eingehalten – zum einen, weil sich die Schadstoffe dort leicht ausbreiten könnten, zum anderen, weil Schiffe ohnehin nur für einen kleinen Teil der Luftverschmutzung verantwortlich seien.

Grüne: „Ankündigungspolitik“

Der Senat werde jedoch prüfen, ob die Schleusengebühren nach Emissionskritierien gestaffelt werden könnten, sagte Gaebler. Zudem werde angestrebt, bis zu 30 der rund 100 Fahrgastschiffe in Berlin mit Rußpartikelfiltern auszustatten. Der Einbau werde im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms gefördert. Mangels Nachfrage der Reedereien wurde allerdings noch kein Geld ausgezahlt. In Kürze würden die ersten Anträge erwartet – für die Nachrüstung von Antriebsmaschinen und Bordgeneratoren von mindestens vier Schiffen, so Gaebler.

„Wie das ambitionierte Ziel, bis zu 30 Schiffe mit Filtern nachzurüsten, erreicht werden soll, bleibt unklar“, entgegnete Gebel. „Die Ankündigungspolitik des Senats bringt den Umweltschutz nicht voran.“ Die Grünen-Abgeordnete kritisierte auch, dass die Umweltzone weiterhin nicht für Schiffe gelten soll. „Damit hat der Senat nicht die Gesundheit der Bürger im Blick, die sich zum Beispiel am Landwehrkanal aufhalten und im Sommer beim Joggen den Ruß einatmen.“